von unserem Mitarbeiter Andreas Welz

Burgkunstadt — Nachdem alle Bemühungen die Rettungswache in Burgkunstadt zu erhalten gescheitert sind, sieht der Stadtrat doch noch eine Möglichkeit, den Service aufrecht zu erhalten. Laut eines Beschlusses des Landtags wird die Staatsregierung gebeten, in zwei Jahren über die Auswirkungen auf die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung zu berichten. Der Beschluss der Petition zum Thema Erhalt der Rettungswache wurde einstimmig gefasst.

Haushalt nicht genehmigt

Die Stadt Burgkunstadt muss in den kommenden Monaten den Gürtel enger schnallen. Die am 8.April beschlossene Haushaltssatzung mit Anlagen wurde vom Landratsamt nicht genehmigt, gab Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) bei der Stadtratssitzung am Dienstag bekannt. Der Verwaltungshaushalt weise ein Defizit von 1,2 Millionen Euro auf, das durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt gedeckt werden müsse. Der reine Kreditbedarf für Investitionen betrage aber bereits 1,3 Millionen Euro. Die Bruttokreditaufnahme betrage sogar 2,9 Millionen Euro, sagte das Stadtoberhaupt. Vor diesem Hintergrund fand am 10. Juni ein Gespräch beim Landratsamt Lichtenfels mit folgendem Ergebnis statt: "Ausgaben dürfen nur geleistet werden, wenn rechtliche Verpflichtungen erfüllt werden müssen. Es handelt sich hierbei um Verpflichtungen, die sich aus der gesetzlichen Aufgabenerfüllung oder aus vertraglichen Bindungen ergeben. Auch notwendige und unaufschiebbare Aufgaben können weitergeführt werden. Hier handelt es sich um die Verwaltungstätigkeit und die Fortführung gemeindlicher Einrichtungen sowie Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen, für die bereits im abgelaufenen Haushaltsjahr Beträge festgesetzt wurden. In der haushaltslosen Zeit dürfen keine neuen (geplanten) Maßnahmen begonnen werden. Soweit Aufgaben weitergeführt werden, müssen diese notwendig und unaufschiebbar sein."
Der Bauplatzpreis von 45,54 Euro pro Quadratmeter soll laut Beschluss des Stadtrats zunächst beibehalten werden. Wenn auch umliegende Gemeinden wie Altenkunstadt mit 27,50 Euro oder Weismain mit 22 Euro deutlich tiefer lägen, sollte man die Erschließung berücksichtigen. Sven Dietel kommentierte den Preisunterschied mit den Worten "Die legen drauf".
Die Stadt Burgkunstadt hat im Auswahlverfahren zur Verbesserung der Breitbandversorgung für die Stadtteile Neuses am Main, Weidnitz, Ebneth, Hainweiher, Pfaffeggetten, Theisau und Lerchenbühl ein Angebot von der Telekom erhalten. Bei der Regierung wird eine Förderung in Höhe von 219 692 Euro beantragt. Der Kostenanteil der Stadt betrage somit voraussichtlich 54 923 Euro. Der Stadtrat beschloss aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, dass die festgelegten Zuschüsse für außergewöhnlich hohe denkmalpflegerische Mehrkosten von 1000 auf 7500 Euro angehoben werden. Bei Zuschüssen über den Betrag von 7500 Euro wird der Stadtrat hierüber von der Verwaltung gesondert informiert. Der Stadtrat wird dann eine Einzelfallentscheidung treffen, sagte Sven Dietel.

Kein Geld für Gutachten

Für die Sanierung der Pfarrkirche St. Michael mit Gesamtkosten 914 000 Euro wird der Zuschuss von 7500 Euro gewährt, war sich das Gremium einig. Die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Bauhöfe der Nachbarkommune Altenkunstadt hatte der Bürgerverein beantragt. Nach intensiver Diskussion war man einhellig der Auffassung, dass man derzeit kein umfangreiches Gutachten mit Kosten von etwa 20 000 Euro in Auftrag geben wird, machte Geschäftsstellenleiter Sven Dietel deutlich. Die Bauhofleiter der beiden Kommunen sollen die Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit besprechen und eine entsprechende Ergebnisliste bis Oktober 2014 vorlegen. In der ursprünglichen Kreuzungsvereinbarung aus dem Jahre 2002 ist man von einem Anteil der Stadt Burgkunstadt von 211 000 Euro ausgegangen. Die Baumaßnahme wird von der Regierung von Oberfranken mit 80 Prozent gefördert, erläuterte die Bürgermeisterin. Die leichte Kostensteigerung um rund 10 000 Euro akzeptierte der Stadtrat. Der Eigenanteil der Stadt beträgt bis 40 000 Euro.
Der Stadtrat nahm Kenntnis von der Auftragsvergabe der Schlosser- und Metallbauarbeiten an die Firma SHM, Waldsassen. Weiter erteilte der Stadtrat den Auftrag für die Kanalsanierung im Inlinerverfahren für die Goethestraße und die Straße Steig an die Firma Aarsleff Rohrsanierung GmbH aus Röthenbach.