Lichtenfels — Die geplante kräftige Erhöhung sämtlicher Realsteuern, das heißt außer der Gewerbesteuer zusätzlich auch die Grundsteuer A und B, stößt bei den Unternehmen in der Stadt Lichtenfels auf erhebliche Kritik. "Erhöht die Stadt Lichtenfels - wie geplant - den Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 337 auf 380 Punkte, würde die Kommune den Durchschnittswert der 196 Kommunen im Kammerbezirk der IHK für Oberfranken Bayreuth von 342,1 Punkten deutlich hinter sich lassen", sagte Wilhelm Wasikowski, Vizepräsident der IHK für Oberfranken Bayreuth und Vorsitzender des IHK-Gremiums Lichtenfels, bei einem Meinungsaustausch zwischen Vertretern der IHK und der Stadt Lichtenfels mit Wasikowski und Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) an der Spitze.
"Der Standortwettbewerb zwischen den Kommunen wird immer ausgeprägter", betonte Gabriele Hohenner, stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführerin im Gespräch. "Die Gewerbesteuer beeinflusst vor allem die Standortentscheidung bei Neuansiedlungen von Unternehmen immer stärker." Dies bestätigt auch die Entwicklung der Nachfrage nach Gewerbeflächen, so Peter Belina, Geschäftsführer des IHK-Gremiums Lichtenfels.

Instrument im Wettbewerb

Gerade Gewerbegebiete in Kommunen mit guter Erreichbarkeit sowie in Relation niedriger Gewerbesteuerhebesätze seien gefragt. Wasikowski ergänzt: "Die Gewerbesteuer ist ein elementares Instrument im Standortwettbewerb der Kommunen. Die Gewerbesteuerbelastung kann schnell zu dem Tropfen werden, der das Fass wirtschaftlicher Belastungen zum Überlaufen bringt." Bei allem Verständnis, Wege zu finden, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, mit einer so deutlichen Erhöhung der Gewerbesteuer um 13 Prozent verprelle die Stadt ansiedlungswillige Unternehmen.
Wasikowski begrüßt die geplanten Grundstückskäufe und Erschließungen im Gewerbegebiet an der A 73. "Wenn dafür aber der Gewerbesteuerhebesatz erhöht werden muss, ist das kontraproduktiv." Mit der Erhöhung der Grundsteuer B werden gewerbliche Unternehmen zusätzlich belastet. "Die Stadt Lichtenfels besitzt mit dem Gewerbesteuerhebesatz ein elementares Instrument, das die Standortentscheidung potentieller Investoren maßgeblich beeinflussen kann", so Hohenner. "Dieses Instrument sollte die Stadt nicht leichtfertig aus der Hand geben."
Die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahren in Oberfranken zeigten, dass sich Kommunen ohne oder nur mit moderaten Erhöhungen der Gewerbesteuer deutlich besser entwickeln als solche mit starken Erhöhungen. Sollten die vorgesehenen Mehrbelastungen tatsächlich beschlossen werden, so läge die Stadt mit ihren Hebesätzen im Spitzenbereich. Im gesamten Gebiet zwischen Bamberg, 35 Kilometer im Westen, sowie den Städten Bayreuth, 53 Kilometer im Südosten, und Hof, 78 Kilometer im Nordosten, gibt es nach der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes keine Kommune mit einem Hebesatz über dem von Lichtenfels, so Wasikowski.
Tobias Hofmann, bei der IHK Leiter des Referates Steuern, Finanzen und Handelsregister, ergänzte: "Unter den 196 Kommunen im Kammerbezirk der IHK für Oberfranken Bayreuth liegen bei der Gewerbesteuer lediglich Pegnitz, Bischberg, Hof und Effeltrich mit 400 und die Städte Bamberg und Bayreuth sowie Bischofsgrün mit 390 Punkten über dem geplanten Hebesatz der Stadt Lichtenfels." Mit dem geplanten Hebesatz von 360 für die Grundsteuer B wäre die Stadt Lichtenfels sogar alleiniger Spitzenreiter im Landkreis. Hohenner zeigte Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der Stadt. Es müssten allerdings auch andere Maßnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt geprüft werden. Sie empfiehlt den Verantwortlichen, die Haushaltsplanungen auch mittel- und langfristig zu sehen. "Neuansiedlungen dank eines Gewerbegebietes in verkehrsgünstiger Lage sorgen oft binnen kurzer Zeit für eine verbesserte Finanzsituation", so Hohenner.
Wichtig sei vor allem eine nachhaltige Hebesatz- und Standortstrategie, weil eine Hebesatzerhöhung alleine ohne zielführendes Konzept dem Wirtschaftsstandort mehr Schaden als Nutzen bringe. Auch wenn der Gewerbesteuerhebesatz, wie von Hügerich versichert, nach der Erhöhung für etliche Jahre konstant bleiben soll, der Imageschaden bliebe, so Wasikowski. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei aus seiner Sicht nur dann eine Option, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen würden.