War es Naivität, Unwissen in Sachen Bürgerrechtskunde oder bewusstes gesinnungsgesteuertes Handeln? Einen sogenannten "Staatsbürgerschaftsausweis" beantragte Anfang 2016 ein Mann aus dem Landkreis Lichtenfels im Landratsamt.

Der Familienvater besaß damals bereits seit dem Jahr 1996, also seit 20 Jahren, eine Waffenbesitzkarte, Gewehre und eine Berechtigung zum Besitz von Sprengstoff. Das Verwaltungsgericht Bayreuth befasste sich ausführlich mit dem damaligen Antrag des Mannes in einem Prozess. Der hatte einige Zeit später dazu geführt, dass die Behörde dem Waffenfan diese Berechtigungsscheine entzog. Der Kläger wollte in der Verhandlung erreichen, dass der Entzugsbescheid wieder aufgehoben und somit rückgängig gemacht wird.

Die Kammer unter Vorsitz von Richterin Angelika Schöner urteilte am Mittwoch, dass die Klage des Mannes abgewiesen wird. Somit erhält dieser seine Berechtigungen nicht zurück. "Den von der Behörde verfügten Widerruf der Waffenbesitzkarte erachtet das Gericht als rechtmäßig", bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die ausführliche Urteilsbegründung wird den Prozessbeteiligten schriftlich zugestellt.

Sechs Schusswaffen eingezogen

Die Behörde hatte dem Kläger im Jahr 2018 nicht nur die Genehmigungen entzogen, sondern auch dessen zu Hause gelagerten sechs Schusswaffen. Die Verantwortlichen begründeten den Verwaltungsakt damit, dass der Kläger aufgrund seiner Formulierungen im Antrag der Reichsbürgerszene zugeordnet werden müsste. Er sei deshalb charakterlich ungeeignet, mit Waffen und Sprengstoff zu hantieren. In ähnlichen Fällen hatten sich in der Vergangenheit in Prozessen um mutmaßliche Reichsbürger gezeigt, dass Anhänger dieser Gruppierung, die die rechtliche Existenz der Bundesrepublik bezweifeln, sich derartige Papiere ausstellen lassen. Verdächtig ist vor allem, wenn im Antragsformular unter anderem als Geburtsort "Königreich Bayern" und sonstiges ungewöhnliches Vokabular verwendet wird. Der Kläger aus dem Landkreis Lichtenfels soll einst nicht nur im Ausweisantrag, sondern auch im weiteren Schriftverkehr an die Behörde das abstruse Abstammungsland angegeben haben. Der Kläger war damals, so die Behördenvertreterinnen im Gerichtssaal, vor dem Entzug der Genehmigungen fünf Mal persönlich angehört worden. Dennoch soll dieser wieder Schriftstücke mit auffälligen Formulierungen an die Behörde geschickt haben, was das Landratsamt zum Handeln veranlasste.

Zum Teil lautstark kritisierte der Anwalt des Klägers das Vorgehen des Landratsamtes. Er agte, dass die Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsausweises legitim sei, nur so könne die Abstammung nachgewiesen werden. Es sei "eine Schande", dass der Staat so mit seinen Bürgern umgehe. Völlig unbescholtene Menschen würden so in eine Schublade gepackt. "Das ist ein Skandal", schimpfte er.

"Königreich Bayern"

Ausführlich referierte der Anwalt dann unter anderem über das Rechtssystem im Kaiser- und im Dritten Reich und über die Naziherrschaft. Seinem Mandanten könnte aus der Formulierung "Königreich Bayern" im Antrag kein "Strick gedreht werden".

Auf den Hinweis der Richterin, dass es im Gerichtssaal keine rechtshistorische Nachhilfestunde geben werde, konterte er: "Der Kläger ist eben nicht so rechtskundig wie sein anwesender Anwalt." Eine wenig nachvollziehbare Erklärung für seinen einstigen Antrag hatte der Kläger selbst. Er meinte, einst habe ihm ein Flüchtling geraten, sich einen derartigen Staatsbürgerausweis ausstellen zu lassen. Dokumente wie Reisepass und Personalausweis seien im Ernstfall kein Beweis für deutsche Staatsbürgerschaft, so dessen Ratschlag. Vielleicht würden seine Kinder, beide damals noch im Schulalter, mal im Ausland studieren wollen und dann Schwierigkeiten bekommen. Die Antragsformulare und Ratschläge zu den Formulierungen habe er sich aus dem Internet besorgt. "Ich habe mir sie ausgedruckt, ich wusste doch nicht, welche Ausmaße das annehmen könnte."

Keine plausible Erklärung konnte der Kläger gegenüber der Richterin liefern, warum er auch in anderem Schriftverkehr immer wieder "Königreich Bayern" verwendete. Ein Erklärungsversuch: "Weil mein Opa eben noch im Königreich Bayern geboren ist." Weiter beteuerte der Kläger, dass er in vielen Ehrenämtern und Vereinen tätig sei. Die Waffenbescheinigungen benötige er für eines seiner Hobbys. "Ich will wieder schießen."

Inzwischen habe er den Staatsbürgerschaftsausweis, der ihm ausgestellt wurde, wieder freiwillig zurückgegeben. Er kritisierte weiter, dass die Behördenvertreter ihn damals bei der Abgabe des Antrages nicht explizit darauf hingewiesen hätten, dass er die Formulierung "Königreich Bayern" nicht verwenden dürfe. "Es wurde auch nicht moniert." Weiter wehrte er sich mit: "Ich habe weder was mit den Rechten noch mit den Linken, auch nicht mit den Reichsbürgern zu tun." "Ich habe eine weiße Weste, das Königreich Bayern ist mir halt so reingerutscht, und jetzt bin ich der Böse." Eine Behördenvertreterin erklärte, dass anfänglich noch geglaubt wurde, dass dem Kläger im ersten Antragsformular vielleicht wirklich ein Fehler unterlaufen sei. Erst als weitere Schreiben mit auffälligen Formulierungen in der Behörde eingegangen seien, habe man nicht mehr an ein fahrlässiges Handeln geglaubt und die Waffengenehmigungen eingezogen.