Weil er eine türkischstämmige Familie beleidigt haben soll, musste sich ein Kulmbacher Funktionsträger der AfD vor dem Amtsgerichtverantworten. Das Verfahren wurde jedoch nach wenigen Minuten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Laut Staatsanwaltschaft soll der 68-jährige Angeklagte die beleidigende Frage "Wissen Sie, wie viele Arschlöscher wie Sie auf deutschen Straßen unterwegs sind?" gestellt haben, was dieser jedoch zurückwies. Er habe die Frage ganz anders formuliert: "Sind Sie mit mir der Meinung, dass auf den deutschen Straßen viel zu viele provokante Arschlöcher unterwegs sind?" Er habe niemanden diskreditiert oder beleidigt.

Was war geschehen? Am 9. November 2018 war der Beschuldigte mit seinem Auto von Bayreuth in Richtung Kulmbach unterwegs. Auf Höhe der Abzweigung nach Schwingen überholte er einen Mercedes.

"In der Folge ist mir dieser Mercedes dann gefolgt, er ist immer wieder dicht aufgefahren", schilderte der 68-Jährige. Die Verfolgung habe sich bis nach Kulmbach fortgesetzt. Schließlich habe sich der Mercedes links neben ihm auf der Geradeausspur befunden.

Deutschen Pass gezeigt

Als sich die Wege an der Schauer-Kreuzung zu trennen schienen, habe der türkischstämmige Fahrer des überholten Mercedes die Spur gewechselt und ihn weiter bis in einen privaten Hof verfolgt. "Der Mann war aufgebracht, er hat mir vorgeworfen, dass ich ihn Arschloch genannt habe. Aber ich habe gleich gesagt, dass das nicht der Fall ist", schilderte der Beschuldigte. Der Mercedesfahrer sei dann bis auf wenige Zentimeter an ihn herangerückt und habe ihm seinen deutschen Pass unter die Nase gehalten.

"Er hat mich gekannt. Er hat mich auch mit Namen angesprochen", erklärte der Politiker. Ihm wiederum sei bekannt, dass das vermeintliche Opfer, das damals mit seiner Familie unterwegs war, mit einer anderen Partei sympathisiere.

Richterin Sieglinde Tettmann wollte sich auf Wortspielereien nicht einlassen. "Es wäre nie zu der verbalen Auseinandersetzung gekommen, wenn der überholte Mercedesfahrer das Auto nicht bis Kulmbach verfolgt hätte. Dieser Sachverhalt hat weder mit Politik noch mit ausländerfeindlichen Äußerungen etwas zu tun", konstatierte sie und nahm den Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen zurück. Stattdessen stellte sie das Verfahren gegen eine Geldauflage von 500 Euro ein, die dem Hospizverein Kulmbach zugute kommen sollen.