Kronach — In seinem aktuellen Urteil vom 17. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Verschonungsregelung als solche ist im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar, bedarf beim Übergang großer Unternehmensvermögen aber einer Korrektur. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss aber bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.
Aus Sicht der IHK für Oberfranken Bayreuth birgt dies Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Oberfranken. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Systematik des Erbschaftsteuergesetzes verworfen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist zwar laut Urteil mit dem Grundgesetz vereinbar, ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Auch die Lohnsummenregelung ist im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar, die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten verstößt jedoch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Denn hier kann ohne Rücksicht auf den Erhalt von Arbeitsplätzen die Verschonung in Anspruch genommen werden.
Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Erbschaftsbesteuerung zu finden, die verfassungsfest und mittelstandsfreundlich zugleich ist. "Insbesondere die mittelständisch orientierte Wirtschaftsregion Kronach ist darauf angewiesen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagt der IHK-Vizepräsident und Vorsitzende des IHK-Gremiums Kronach, Hans Rebhan. "Unternehmensnachfolgen dürfen nicht durch restriktive Regelungen bei der Erbschaftsbesteuerung gefährdet werden." Eine mittelstandsfreundliche Erbschaftsbesteuerung müsse daher sicherstellen, dass Unternehmen von einer Generation auf die nächste übertragen werden können, ohne dabei Substanz zu verlieren, so die Forderung an die Politik. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte aus Sicht der IHK weitreichende Folgen für die Kronacher Unternehmen haben. "Die Unternehmer sind zunehmend verunsichert. Eine wachsende Zurückhaltung bei der Investitionsneigung könnte die Konsequenz daraus sein", so Rebhan, der in diesem Zusammenhang vor Arbeitsplatzverlusten warnt. "Im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung unserer Wirtschaftsregion muss die Politik nun rechtzeitig die Weichen stellen."
"Unsere Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit wenn sie ihr Unternehmen an die nächste Generation übergeben wollen", meint Gabriele Hohenner, stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführerin und Justiziarin der IHK für Oberfranken Bayreuth. In den politischen Prozess zur Anpassung des Erbschaftsteuerrechts werde sich die IHK daher aktiv einschalten. "Wir werden vor allem die Interessen der Familienunternehmen vertreten und uns dafür einsetzen, dass Betriebsübergaben weiterhin ohne substanzielle steuerliche Belastung möglich sein werden", so Hohenner. red