Die Stadt Teuschnitz betreibt eine eigene Wasserversorgungsanlage mit einem Wasservolumen von circa 60 000 Kubikmeter pro Jahr. Zur Absicherung der Versorgung bestand ein Zusatzwasserlieferungsvertrag mit der FWG über 25 000 Kubikmeter pro Jahr. Dieser Vertrag wurde fristgerecht mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 seitens der Stadt gekündigt.
Seit Herbst 2015 seien, so Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU), Probleme mit der Qualität der eigenen Wasserversorgung aufgetreten. Seit dieser Zeit fanden Gespräche mit der FWO statt. "Die FWO ist bereit, die Stadt mit jährlich zwischen 35 000 Kubikmeter und 40 000 Kubikmeter Zusatzwasser zu beliefern", verdeutlichte Weber. Der Vertrag sei aber nicht zustande gekommen, weil FWG-Vorsitzender Jürgen Baumgärtner sein Veto eingelegt habe. Baumgärtner poche dabei auf eine "streitbare" Zusatzklausel im Vertrag der FWG mit der FWO. Demnach dürfe die FWO die Stadt Teuschnitz nicht unmittelbar beliefern, da Haßlach und Rappoltengrün von der FWG mit Wasser versorgt würden und die Kommune somit im FWG-Zweckverband organisiert sei.


Hoheitsrecht

Diese Auffassung teilt Weber nicht. Die Stadt müsse im Bereich ihrer kommunalen Eigenversorgung ihr Wasserangebot in ausreichender Höhe sicherstellen. Dies sei ausschließlich eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt, völlig unabhängig von einer Zweckverbands-Mitgliedschaft von Haßlach und Rappoltengrün. "Wir haben ein kommunales Hoheitsrecht für unsere eigene Wasserversorgung", betonte sie und verurteilte scharf, dass man die Stadt zwingen wolle, das wesentlich teurere Wasser über die FWG zu beziehen. Der Preis liege bei der FWG für das Zusatzwasser bei 1,62 Euro pro Kubikmeter, während die FWO für 0,77 Euro pro Kubikmeter liefere. Im Interesse der Bürger sei es die Pflicht der Stadt, die kostengünstigste Lösung anzustreben. Die Rechtmäßigkeit der besagten Zusatzklausel wird nach Auskunft von Rechtsexperten angezweifelt. Der beauftragte Rechtanwalt habe der Stadt daher die Einreichung einer Feststellungsklage angeraten. Dabei soll das Gericht klären, ob die Stadt das günstigere Wasser von der FWO beziehen oder über die FWG teuer zukaufen müsse.
Zuletzt fand hierzu am 10. Dezember 2017 ein Gütetermin im Landratsamt Kronach statt. Hieran nahmen Vertreter des Landratsamtes, der FWG, der Stadt Teuschnitz und die Rechtsanwälte beider Parteien teil. Eine gütliche Einigung sollte bis 15. Februar erzielt werden. Laut der Bürgermeisterin habe man auf mehrmalige Nachfragen stets die Antwort erhalten, dass wegen des Wahlkampfs keine Zeit sei. Am kommenden Freitag findet ein weiteres Gütegespräch im Landratsamt statt. "Ich glaube nicht, dass sich viel ändern wird", zweifelte sie an. Sollte sich dennoch eine Lösung abzeichnen, werde sie eine Dringlichkeitssitzung einberufen, sodass man die Klage zurückziehen könne.


Wo ist der Unterschied?

Das Gremium teilte die Meinung der Bürgermeisterin. "Wenn doch alle anderen Kommunen bei der FWO kaufen können, warum dann nicht wir? Wo soll der Unterschied sein? Mögen die uns nicht mehr?", fragte beispielsweise Dritter Bürgermeister Werner Neubauer (CSU/FWG).
Die einzige Gegenstimme kam von Michael Hebentanz (FW). Dieser zeigte sich zuversichtlich, dass Baumgärtner großes Interesse an einer Verhandlungslösung habe. "Wenn wir heute vor dem Gespräch eine Klage beschließen, macht das die Situation schwieriger", appellierte er. Zuvor war er mit dieser Argumentation mit seinem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gescheitert. "Wir haben lange genug gewartet und guten Willen gezeigt. Im Januar brauchen wir Wasser und die Klage braucht seine Zeit. Wir können nicht mit unserem Wasser die FWG sanieren", entgegnete Weber.