Ebensfeld — Andreas Hoffmann reichte zur Bürgerversammlung zwei Anträge ein, die sich generell mit der Straßenausbaubeitragssatzung befassten. Im ersten Antrag gab Hoffmann zu bedenken, dass die Bürger zuwenig über die seit 2002 geänderte Rechtslage informiert seien, wonach Kommunen auch berechtigt sind, nicht nur beim Neubaues von Straßen, sondern auch bei Straßenerneuerungen die Bürger zu Beitragszahlungen heranzuziehen.
In einem zweiten Antrag zum gleichen Thema wies Hoffmann darauf hin, dass beitragspflichtige Straßen in der Kommune teilweise mit zunehmendem Schwerlastverkehr belastet werden. Er wünscht sich, dass die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat seine Straßenausbaubeitragssatzung "wegen der ungerechten Kostenverteilung überdenkt, um betroffene Bürger nicht zu überlasten".
"Wir werden die beiden Anträge von Herrn Hoffmann natürlich im Gemeinderat behandeln", versprach Storath, wollte aber das Thema auch in der Bürgerversammlung seinerseits nicht unkommentiert stehen lassen.

"Wir halten uns ans Gesetz"

Die vom Antragsteller gewünschte Satzungsänderung sei, so Storath, schon allein aus rechtlichen Gründen nicht möglich. "Wir halten uns nur ans Gesetz". Außerdem werde, fuhr Storath fort, bei Zuschüssen darauf geschaut, dass die Gemeinde wirklich alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung könne es ansonsten passieren, dass man dann Zuschüsse nicht mehr bekommt.
Auch zum zweiten Teil des Antrags nahm der Bürgermeister Stellung. Bei Hauptverkehrsstraßen, die vom Schwerlastverkehr vorwiegend benutzt würden, hätten die Bürger bei Straßenerneuerungen mit 20 Prozent anteilsmäßig weniger Kosten zu tragen als bei den übrigen Ortsstraßen. Von daher werde dem Umstand der Belastung durch den Schwerlastverkehr Rechnung getragen. Und mit den 80 Prozent, die die Gemeinde also bei Hauptverkehrsstraßen zahle, liege sie noch im hohen Bereich. Unter bestimmten Bedingungen sei eine Tonnage-Begrenzung möglich, ergänzte Storath und redete abschließend noch einmal Klartext: Inwieweit die Kommune Straßen erneuern oder neu bauen kann, wenn sie die Kosten komplett selbst übernehmen müsste, stehe in den Sternen.