Die Industrie- und Handelskammer zu Coburg weist auf die Abschaffung der sogenannten "Störerhaftung" für die Betreiber von WLAN-Netzen hin, die ab heute (27. Juli) gilt. Frank Jakobs, Leiter des Bereichs Recht und Steuern der IHK zu Coburg, erläutert: "Das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das die Aufhebung der Störerhaftung beinhaltet, ist am 26. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 27. Juli 2016 in Kraft. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen." In Hotels, Cafés und zunehmend auch im öffentlichen Raum wird die Verfügbarkeit von offenem WLAN (Wireless Local Area Network) vorausgesetzt. Bisher mussten die WLAN-Betreiber, zum Beispiel Hoteliers, die ein solches Netzwerk für ihre Gäste zur Verfügung stellen, für die unberechtigte Nutzung durch Hotelgäste haften und konnten abgemahnt werden. Sie galten rechtlich als "Störer". Auch in Coburg gab es derartige Fälle. Diese Haftung ist seit dem 27. Juli abgeschafft und damit ist ein großes Haftungsrisiko gerade für kleinere Unternehmen beseitigt. "Mit der Neuregelung kommt der Gesetzgeber einer Forderung der IHK-Organisation nach, die sich dafür schon länger eingesetzt hat", betont Jakobs. Die jetzige Änderung des Telemediengesetzes sieht vor, dass auch Privatpersonen, die ihr WLAN für andere öffnen, nicht für deren Verhalten haften. Auch für sie gilt künftig das sogenannte Provider-Privileg, das große gewerbliche Anbieter bereits genießen. Für Auskünfte steht Frank Jakobs, Telefon 09561/7426-17, E-Mail: jakobs@coburg.ihk.de, zur Verfügung. red