Die Bamberger Linke Liste hat zwei Anträge an den Stadtrat gerichtet mit der Forderung nach mehr Transparenz. Zum einen sollen die Stadtratssitzungen in Zukunft im Internet per Livestream verfolgbar, zum anderen Anträge an den Stadtrat online abrufbar sein.
"Wir wollen erreichen, dass sich mehr Bürger für die Kommunalpolitik interessieren", erklärt Heinrich Schwimmbeck, Stadtrat der Bamberger Linken Liste (BaLi). "Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen. Jeder sollte wissen, welcher Stadtrat sich für was einsetzt."
Für die BaLi heißt Demokratie nicht nur, dass alle sechs Jahre Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht werden, sondern auch, dass die Bürger die Politik aktiv mitverfolgen können. "In anderen bayerischen Städten sind Livestreams während den Stadtratssitzungen schon längst Standard. Bamberg hinkt da hinterher." Heinrich Schwimmbeck fordert: "Wir müssen das dringend ändern."
Eine technisch leicht realisierbare Möglichkeit könnte es hunderten Bürgern gleichzeitig ermöglichen, die Stadtratssitzungen mitzuverfolgen. "Und wenn jemand am Tag der Sitzung keine Zeit hat, dann kann das Video einfach in der Mediathek abgerufen werden."
Leider sei das noch nicht Realität und müsse erst noch vom Stadtrat beschlossen werden. Auch dass die Anträge der Stadträte für niemanden einsehbar seien, ist der Bamberger Linken Liste ein Dorn im Auge. "Wie sollen denn die Bürger wissen, wofür ihre gewählten Vertreter stehen?" Eine einfache Auflistung der Anträge auf der Internetpräsenz der Stadt Bamberg könne das ändern. "Selbst ich als Stadtrat bekomme nicht mit, wenn Anträge an den Stadtrat gestellt werden. Geschweige denn, welche Forderungen in den letzten Jahren beschlossen wurden. Die Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit", so Schwimmbeck. Auch in Zukunft wolle sich die BaLi für mehr Transparenz einsetzen und fordert gläserne Parlamente statt gläserne Bürger. red