Stadtrat Christian Beßler (AfD) stellt den Antrag an seine Ratskollegen, öffentliche Plätze künftig zu überwachen. Er begründet den Antrag damit, dass immer wieder öffentliche Orte in Höchstadt von verantwortungslosen Leuten heimgesucht und durch Vandalismus oder illegale Müllablagerungen verunstaltet würden. Die daraus resultierenden Kosten für die Stadt seien immens.

Scherben, entstanden durch zerschlagene Flaschen oder manipulierte Spielgeräte auf Spielplätzen, stellten zudem eine große Gefahr für Leib und Leben der dort spielenden Kinder dar. Die Stadt Höchstadt und ihr Stadtrat seien daher aufgefordert, diesem "teilweise kriminellen Treiben einiger schamloser Mitmenschen" entgegenzuwirken. Für die nächste Stadtratssitzung stellt Bessler daher den Antrag, der Stadtrat möge folgende Maßnahmen beschließen:

1. Der Einsatz von fest installierten Videokameras zur dauerhaften Überwachung von öffentlichen Einrichtungen (hier insbesondere: Spielplätze, Bushäuschen und Containerstellplätze für Wertstoffsammlungen) soll eruiert werden. Beßler verweist dabei auf einen Auszug der bayerischen Polizei zur Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen: "Polizeiliche Videoüberwachung in Bayern erfolgt unter den Voraussetzungen des Artikels 32 Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor allem an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Örtlichkeiten (Kriminalitätsschwerpunkten) als integrativer Bestandteil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten im öffentlichen Bereich. Dabei weisen Hinweisschilder die Bürger deutlich auf den videoüberwachten Raum hin."

2. Die Stadtverwaltung Höchstadt möge eine Belohnung für Hinweise ausloben, die zur Ergreifung und Verurteilung von Tätern führen, die sich - wie oben beschrieben - "schuldig gemacht haben". Die Belohnung soll fallbezogen von der Stadtverwaltung festgelegt werden, aber mindestens 1000 Euro betragen, nach Sachlage auch höher.

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Kampagne nach dem Motto "Hinsehen statt Wegschauen - Engagement statt Gleichgültigkeit!" zu starten und die Bürger in den gemeinsamen Kampf gegen diese nicht mehr hinnehmbaren Zustände einzubinden.

4. Die örtliche Polizeidienststelle soll aufgefordert werden, ihre Präsenz an diesen Orten zu erhöhen und das Augenmerk noch mehr auf diese Orte zu richten.

Die Auslobung einer Belohnung sieht Bessler als "durchaus sinnvoll" an, um hier präventiv einzuwirken und einige Delikte dieser Art in der Stadt künftig zu verhindern oder um eine Abschreckung zu erreichen. Nichts zu unternehmen, wäre das falsche Signal, verursachte weitere Kosten und würde einen präventiven Ansatz der Abschreckung verhindern. red