Binnen kürzester Zeit hat der Arbeitskreis "Geschäftsordnung" unter dem Vorsitz von Stadtrat Leo Pfennig (fraktionslos) einen Änderungsentwurf zur Geschäftsordnung der Stadt Münnerstadt erarbeitet, der jetzt vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde.
Eine Geschäftsordnung sei eine trockene Sache, sagte Leo Pfennig. Die Änderungen seien aber notwendig gewesen. Zu fünf Sitzungen hatten sich die Mitglieder des Arbeitskreises aus allen Stadtratsfraktionen getroffen.
Die Erhöhung der Sitzungshäufigkeit sei ebenso beraten worden, wie eine mögliche Abschaffung der Ausschüsse und die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.
Dann gab er gleich die Ergebnisse bekannt. Künftig soll sich der Stadtrat alle drei Wochen zu einer Sitzung treffen. Die beschließenden Ausschüsse bleiben bestehen, werden allerdings nur noch bei Bedarf einberufen. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Summen, über die der Bürgermeister bestimmen kann. Die Verfügungsmittel sind von 10 000 Euro auf 5000 Euro reduziert worden. Konnte der Bürgermeister bisher überplanmäßige Ausgaben bis zu 10 000 Euro selbst tätigen, so darf die Summe nun 20 Prozent des Haushaltsansatzes nicht überschreiten. Leo Pfennig fasste es einfacher zusammen: Die Verfügungsmittel können nur noch maximal von 5000 Euro auf 6000 Euro steigen.


Den Stadtrat informieren

Auch in anderen Bereichen gibt es Änderungen. So muss der Bürgermeister den Stadtrat künftig informieren, wenn es dringende Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte gab, aber auch über die Einstellung von geringfügig Beschäftigten und die Genehmigung von Nebentätigkeiten, sowie über Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt.
"Was ich sehr begrüße, ist die Berichtspflicht", sagte 2. Bürgermeister Michael Kastl (CSU), der wohl noch für geraume Zeit den erkrankten Bürgermeister Helmut Blank (CSU) vertritt. Künftig muss der Bürgermeister spätestens sechs Wochen nach einer Sitzung den Rat darüber informieren, was aus einem Vorhaben geworden ist. Das bedeute auch keinen Mehraufwand für die Verwaltung, sagte Michael Kastl. So seien die Stadträte besser in der Lage, mit den Bürgern zu sprechen. "Was mich schmerzt, ist die Kürzung der Mittel", gab er zu. Der Bürgermeister könne künftig keine Entscheidung mehr ohne den Stadtrat treffen. Er habe die Bildung des Arbeitskreises unterstützt, auch wenn das einen Einschnitt bedeutet. "Ich habe mich aber rausgehalten."
Die Notwendigkeit der Anpassung unterstrich Georg Heymann (CSU). Über die Summen könne man sich streiten. "Das war ein Kompromiss." Bruno Schäfer (Freie Wähler) dankte den Mitgliedern des Arbeitskreises und bat um Applaus.