Die SPD-Senioren des Landkreises trafen sich zum Meinungsaustausch in Adelsdorf. Ein großer Teil der Diskussion drehte sich um die neue Sozialpolitik der SPD.

Hans Zöbelein drückte seine Erleichterung aus, dass die Parteispitze sich dieser Punkte endlich annimmt. "Das sind erst einmal vielversprechende grundsätzliche Festlegungen, die im Detail noch weiter vertieft werden müssen", meinte Richard Schleicher. Insgesamt war man der Auffassung, dass das ein guter Anfang ist, der aber weitergeführt werden und in die praktische Politik der SPD einfließen muss.

In der weiteren Diskussion spielte auch die Friedenspolitik eine große Rolle. "Es darf nicht sein, dass wir wieder in die Zeiten des Kalten Krieges zurückfallen, wir brauchen eine neue aktive Friedenspolitik", forderte Altlandrat Eberhard Irlinger. Ein neues Wettrüsten sei keine Alternative, stellte Konrad Eitel fest und forderte die Bundesregierung auf, alles zu tun, um den INF-Vertrag zu retten bzw. mit China weiterzuentwickeln.

Rechte von Flüchtlingen schützen

Die SPD-Senioren wollen von der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Bundespartei eine eindeutige Positionierung und ein klares "Nein" zur möglichen Stationierung von neuen Atomwaffen in Europa. Die SPD-Senioren haben auch zur Migrations- und Flüchtlingspolitik von Innenminister Seehofer eine klare Haltung. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Seehofer ignoriere rechtsstaatliche Grundsätze. "Abgelehnte Asylbewerber, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt", führte Konrad Eitel aus. Die SPD müsse hier stärker für eine humane Asyl- und Migrationspolitik eintreten und dem ständigen Versuch der Union, die Rechte von Flüchtlingen weiter einzuschränken, entschieden entgegentreten.

Um diese Themen in die politische Diskussion zu bringen, haben die SPD-Senioren einen offenen Brief an die SPD Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich mit der Bitte, diese Punkte in die Arbeit der Bundestagsfraktion einfließen zu lassen, geschrieben. Jörg Bubel drückte seine Erwartung aus, dass diese Punkte einschließlich des wichtigen Themas Klima- und Umweltschutz auch in der politischen Diskussion auf regionaler und örtlicher Ebene eine größere Rolle spielen. red