von unserem Mitarbeiter Harald Rieger

Landkreis Bamberg — Der Kreistag war sich in Sachen Aufwandsentschädigungen schnell einig. Ab sofort sollen auch weiterhin alle Kreisräte und sonstige ehrenamtlich tätige Bürger bei Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und andere Ausschüsse eine Entschädigung erhalten. Nach dem jüngsten, einstimmig gefassten Beschluss bekommen künftig alle nicht am Sitzungsort Wohnenden (die meisten Sitzungen finden im Landratsamt Bamberg statt) pro Sitzung 62,78 Euro - unabhängig von deren Dauer. Kreisräte hingegen, die am Sitzungsort zu Hause sind, werden nach Stunden abgerechnet. Für eine Sitzung, die weniger als sechs Stunden dauert, erhalten sie als Entschädigung 15,67 Euro. Wer mehr als sechs Stunden "absitzt", bekommt eine Pauschale von 31,45 Euro.
Zusätzlich erhalten alle Kreisräte und ehrenamtlich tätigen Bürger eine Wegstreckenentschädigung pro Kilometer des Hin- und Rückweges, und zwar in Höhe nach der Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes. Dieses sieht vor, dass wer mit dem Auto fährt pro Kilometer 35 Cent erhält. Wer mit dem Motorrad oder einem Motorroller unterwegs ist, wird pro Kilometer mit 15 Cent entschädigt. Und wer mit dem Fahrrad zur Sitzung erscheint, kann immerhin pro gefahrenem Kilometer noch sechs Cent geltend machen.
Entsteht Angestellten oder Arbeitern durch die Sitzungsteilnahme ein Verdienstausfall, wird dieser in voller Höhe ersetzt. Selbstständige erhalten auf Antrag ebenfalls einen Verdienstausfall: pro Stunde 16,71 Euro. Allerdings können sie maximal acht Stunden pro Sitzungstag beantragen.

Fraktionsstärke entscheidet

Zusätzlich zum Sitzungsgeld erhalten alle im Kreistag vertretenden Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise alle Sprecher der Ausschussgemeinschaften, sofern diese mindestens drei Mitglieder umfassen, eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro. Zusätzlich bekommen alle Fraktionsvorsitzenden oder Sprecher pro Mitglied weitere sechs Euro vergütet. Konkret bedeutet dies: Der Fraktionsvorsitzende der CSU, die im Kreistag die meisten Räte stellt, Wolfgang Möhrlein, bekommt monatlich zu seinen Sitzungspauschalen 312 Euro vergütet. Die Vorsitzende der kleinsten im Kreistag vertretenen Partei mit Fraktionsstärke, Helga Bieberstein von den Grünen, erhält monatlich 180 Euro.
Alle Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften, die mehr als zehn Mitglieder haben, dürfen ferner einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernennen. Diese erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 52 Euro.
Die beiden stellvertretenden Landräte Johann Pfister (BBL) und Rüdiger Gerst (CSU) bekommen zusätzlich zu ihren Sitzungsgeldern eine weitere Aufwandsentschädigung. Pfister als erster Stellvertreter erhält monatlich 1450 Euro, Rüdiger Gerst pro Monat 600 Euro. Zudem können sie Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigungen geltend machen.