Knetzgaus Bürgermeister Stefan Paulus (CWG, SPD) rügt den Kreistag Haßberge. Das Parlament des Kreises Haßberge hatte am Montag den Haushalt für 2016 beschlossen.
Es gebe Tatsachen mit gravierenden Auswirkungen auf den Bürger, meint Paulus in einem Schreiben an unsere Zeitung. Im Jahre 2016 erhält der Landkreis nach seinen Angaben von den Städten und Gemeinden trotz Senkung des Hebesatzes um 0,5 Prozent 3,3 Millionen Euro mehr an Kreisumlagen. Grund hierfür sei der starke Anstieg der Umlagekraftzahlen. Diese Erhöhung sei aber nicht allein auf die höheren Steuereinnahmen der Kommunen, sondern zum großen Teil auf die geänderte Berechnung der Umlagekraft beziehungsweise "der klammheimlichen Systemänderungen" im bayerischen Finanzausgleich zurückzuführen. So habe nämlich der Freistaat Bayern die Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuersteuer von 250 auf 310 Prozent erhöht. Dies bedeute, dass die Städte und Gemeinden mehr Kreisumlagen bezahlen müssen, ohne selbst höhere Steuereinnahmen zu haben. Dieses Geld fehle in den Haushalten der Kommunen, erklärt der Bürgermeister.
Alle Kommunen müssten somit kurzfristig oder mittelfristig ihre Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze erhöhen. Die Gemeinden Wonfurt und Theres haben dies bereits sehr deutlich getan. Fakt ist laut Paulus: "Die Systemänderung des Freistaates Bayern bei der Berechnung der Steuerkraftzahlen ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, die letztlich die Kommunen für den Freistaat vornehmen müssen. Über die Schlüsselzuweisungen, die unser Landtagsabgeordneter in der letzten Woche freudig verkünden durfte, erfolgt keine Kompensation."


Ausgabenbelastungen

Paulus weiter: "Ich verkenne nicht die großen Ausgabenbelastungen des Landkreises Haßberge. Aber auch die Gemeinden müssen schauen, wo sie bleiben." Er hält die beschlossene Senkung des Hebesatzes um 0,5 Prozent für "viel zu gering". ks