Landkreis Bamberg — Der Gemeindetag Bamberg setzte sich in einer Vorstandssitzung mit der Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches auseinander. Aus Sicht des Verbandes können nur dann gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern geschaffen werden, wenn eine Stärkung der finanz- und strukturschwachen Städte und Gemeinden erfolgt, heißt es in einer Pressemitteiling. Die Erwartungshaltung strukturschwacher Kommunen, so Kreisvorsitzender Helmut Krämer (Einigkeit), dürfe nicht enttäuscht werden.
Die Vertreter des Gemeindetages machten deutlich, dass bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen die unterschiedlichen Aufgaben und die jeweilige Struktur der Gemeinden zu berücksichtigen seien. Zudem müsse der Gewerbesteuerhebesatz mindestens an den durchschnittlichen Hebesatz aller bayerischen Kommunen angepasst werden. Der Gemeindetag erwartet, dass die Gestaltungs- und Handlungspielräume zur gezielten Stärkung strukturschwacher Kommunen auch tatsächlich genutzt werden. Zu diesem Thema findet eine oberfrankenweite Diskussionsveranstaltung der Gemeindeoberhäupter am 27. März in Lichtenfels mit Staatsminister Markus Söder (CSU) statt.
Krämer informierte über die Energiewende und die Rolle der Gemeinden. Die Kommunen sollten die Entwicklung mit Energienutzungsplänen begleiten. Mit neuen Musterkonzessionsverträgen bestehe auch die Möglichkeit, sich für einen neuen Netzbetreiber zu entscheiden oder zukünftig das Stromnetz selbst zu betreiben. Beim Thema Kreishaushalt 2015 sprach sich der Gemeindetag für eine Senkung der Kreisumlage um ein Prozent aus. Weiteres Thema war die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. In der neuen Gesundheitsregion Bamberg plus wird Kreisvorsitzender Helmut Krämer die Interessen der Gemeinden vertreten. red