Sand — Der Parteikonvent in Berlin hat kürzlich auf Antrag des Sander SPD-Ortsvereins eine gewünschte Änderung im Arbeitsrecht auf den Weg gebracht. "Wir fordern die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Die Zulässigkeit einer Befristung soll dadurch dahingehend beschränkt werden, dass für die Befristung immer ein sachlicher Grund vorliegen muss." Durch den Beschluss macht es sich die SPD zur Aufgabe, dieses bestehende "Arbeitsunrecht" abzuschaffen, erklärt der Sander SPD-Vorsitzende Paul Hümmer in einer Mitteilung.
Unbefristete Verträge müssen laut SPD wieder die Regel werden. Befristete Arbeitsverhältnisse seien auf ein unvermeidbares Maß zurückzuführen. Dazu zähle die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nicht. Eine Befristung dürfe nur dann zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt, meint die Partei. Es sei daher nötig, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, um für mehr Sicherheit im Erwerbsverlauf zu sorgen.


135 000 Unterfranken befristet

Nach Angaben des DGB sind in der Region Unterfranken etwa 135 000 Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen, das sind gut 26 Prozent der Beschäftigten. Gerade junge Menschen wollen Planbarkeit und Sicherheit, um ihre Zukunft und ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können. In befristeten Arbeitsverhältnissen ist dies nicht möglich. Dieser Missstand trage dazu bei, dass Deutschland mit die geringste Geburtenrate der Industrieländer aufweist, so die Sander SPD in ihrem Antrag zum Parteikonvent.
Befristete Arbeitsverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat berechnet, dass der Anteil befristeter Beschäftigung an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von 4,7 Prozent im Jahr 1996 auf 9,5 Prozent im Jahr 2012 angestiegen ist. Vor allem bei neuen Verträgen ist der Anteil der Befristungen hoch.
Besonders häufig betroffen sind junge Beschäftigte. Damit wird ihnen die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt der Anteil befristeter Beschäftigung an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei den 25- bis 29-Jährigen im Jahr 2011 bei über 17 Prozent. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes gibt für die Gruppe der 15- bis 20-Jährigen einen Anteil von 41 Prozent und für die 20- bis 25-Jährigen von 25 Prozent an.
Bei all diesen Zahlen sind Ausbildungsverhältnisse nicht mit eingerechnet. Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind laut SPD befristete Arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen. In vielen Fällen wird mit einem befristeten Arbeitsvertrag die Probezeit verlängert.
Paul Hümmer, auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im SPD-Unterbezirk Haßberge, traf kürzlich mit dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff auf einem Kongress zu prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen in Berlin zusammen. Wallraff ist durch seine Reportagen über diverse Großunternehmen, die Bild-Zeitung und verschiedene Institutionen bekannt geworden.


Schummeln mit System

Wallraff stellte dort sein jüngstes Projekt "Team Wallraff" bei RTL vor. Er ging auf die Ergebnisse einer Reportage zu den Jobcentern ein. Sein Vorwurf: Jobcenter schummelten bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen - und zwar offenbar mit System. Das zeigten interne Dienstanweisungen, die ein Informant "Team-Wallraff"-Reportern zugespielt hat. Jobcenter-Mitarbeiter hätten demnach die Anweisung, die Bearbeitungsstatistik der Behörde besser aussehen zu lassen. Auch die Beschäftigten litten unter dem jetzigen System, da chronische Stellenunterbesetzung in den Jobcentern bestehe. red