Die Regierung von Oberfranken tritt entschieden der Kritik entgegen, die die GAL in dem Artikel "Verstößt Are-Maßnahme gegen das Grundgesetz?" geübt hat. Der Beitrag wurde am 31. Mai im FT veröffentlicht.
"Die Streichung des Taschengeldes ist rechtmäßig und verfassungsmäßig", heißt es in der Stellungnahme aus Bayreuth. Dass einzelne Bewohner der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) II kein Taschengeld mehr erhalten, folge aus Paragraph 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Nach der Neufassung dieses Gesetzes seien davon solche Asylsuchenden betroffen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und "die vollziehbar ausreisepflichtig sind". Lassen sie den ihnen gesetzten Ausreisetermin verstreichen, verlören sie regelmäßig ihren Anspruch auf Taschengeld. Sie erhielten dann nur noch Sachleistungen. Taschengeld werde in solchen Fällen nur dann weiter gezahlt, wenn die Gründe, aus denen sie nicht ausgereist sind, nicht von den Asylbewerbern zu vertreten seien, so der stellvertretende Regierungssprecher Martin Steiner in seiner Erwiderung der GAL-Kritik.
Zur von der GAL-Fraktion zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schreibt Steiner: "Das BVerfG befasste sich nicht mit Leistungseinschränkungen für vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende, sondern allgemein mit dem Umfang der Leistungen" für Asylsuchende.
Das Gesetz gewähre Behörden beim Vollzug der Vorschriften kein Ermessen; sie dürften in den beschriebenen Fällen kein Taschengeld zahlen. red