von unserem Mitarbeiter Richard Sänger

Heßdorf — Mit einer hoffnungsvollen Nachricht zur geplanten Park- und WC-Anlage bei Klebheim (PWC) wartete Bürgermeister Horst Rehder (BB) zu Beginn der Gemeinderatssitzung auf. Rehder berichtete von einem Gespräch mit Staatsminister Joachim Herrmann (CSU), an dem auch Staatssekretär Stefan Müller, Landtagsabgeordneter Walter Nussel und Landrat Alexander Tritthart (alle CSU) sowie Vertreter der Autobahndirektion und der Regierung teilgenommen hatten.
Bekanntlich hatten die Gemeinde, aber auch Bürger Widerspruch zur PWC-Anlage im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingelegt. Wie Rehder berichtete, wurde im freundschaftlichen und kooperativen Gespräch die gemeindliche Haltung von Müller, Nussel und Tritthart unterstützt. Ebenso habe der Minister Verständnis für die Position der Gemeinde gezeigt.
Auf Vorschlag des Ministers soll das laufende Planfeststellungsverfahren für den betreffenden Abschnitt der A3 fortgeführt werden. Gleichwohl wird aber die geplante PWC-Anlage aus dem laufenden Verfahren genommen. Dem Vorschlag, die im Raum stehenden Standorte nochmals einer fachlichen Prüfung zu unterziehen, befürworteten die Gesprächsteilnehmer.

Irritation um Ausgleichsfläche

Eine missverständliche Formulierung der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt "Veränderung der ökologischen Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan Heßdorf-Nord 2" führte letztendlich zu einer Vertagung. Die erforderliche Ausgleichsfläche von rund 1,25 Hektar (0,1366 ha Gemarkung Heßdorf und 1,1090 ha Hesselberg) sollte auf Vorschlag der Verwaltung komplett auf das Grundstück in Hesselberg gelegt werden. Im Rahmen der Neuordnung des Ökokontos hatte der Gemeinderat im Mai 2005 beschlossen, das betroffene Grundstück in Heßdorf von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen freizustellen. Nach Meinung der Verwaltung sollte deshalb die ausstehende Fläche von 0,1366 Hektar ebenfalls Hesselberg zugeordnet werden.
Sowohl Erich Biermann (FW) als auch Manfred Bäreis (CSU) forderten eine genauere Aufklärung -, "die Zusammenhänge sind unklar" - da es in dieser Angelegenheit im August 2005 einen weiteren Beschluss gegeben habe. Verwaltungsleiter Martin Hofmann hatte den Beschluss nicht bei der Hand und einige Gemeinderäte signalisierten, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.
Davon betroffen war auch der nächste Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen. Nach einer kurzen Diskussion schlug Bürgermeister Rehder eine Vertagung vor, bis zur nächsten Sitzung wird die Verwaltung genaue Recherchen zu den damaligen Beschlüssen anstellen.
Im September des vergangenen Jahres wurde die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen beschlossen (die rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft treten sollte) und am 10. Oktober 2014 veröffentlicht. Nach Gesprächen mit der Rechtsaufsicht wurde die Vorgehensweise beanstandet und die Satzung für nichtig erklärt. Die Satzung hätte in öffentlicher Sitzung beschlossen und der gefasste Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung ersatzlos aufgehoben werden müssen. Bäreis stellte deshalb die berechtigte Frage, was nun mit den Ausgleichsflächen passiere und ob die überhaupt noch abgerechnet werden können.

Gleichbehandlung angemahnt

"Entweder alle oder keiner", mahnte Erich Biermann eine Gleichbehandlung an, denn es könne nicht sein, dass die Anlieger aus "Nord 2" zu einer Kostenerstattung herangezogen werden können und die aus vorherigen Baugebieten nicht. Deshalb wird die Verwaltung die Nichtigkeit der Satzung öffentlich bekannt machen, die Satzung in öffentlicher Sitzung nochmal beschließen lassen und auch klären, wie die Kostenerstattungsbeträge eingehoben werden können und ob eine mögliche Verjährungsfrist greifen könne.
Bei der Breitbandversorgung in Heßdorf wird die Gemeinde in ein weiteres Förderverfahren einsteigen. Beim ursprünglichen Förderverfahren blieben Ortsteile und Randgebiete außen vor. Ebenso wie in der Nachbargemeinde Großenseebach besteht deshalb das Problem, dass das Gemeindegebiet nicht mit dem Erschließungsgebiet des Förderantrages identisch ist. Deswegen soll in einem zweiten Förderverfahren eine weitgehende Deckungsgleichheit mit der Zielsetzung erreicht werden, im gesamten Gemeindegebiet weitgehend gleiche Versorgungsbedingungen zu schaffen.