von unserer Mitarbeiterin Adriane Lochner

Burgkunstadt — Mehrheitlich abgelehnt hat der Stadtrat einen Antrag des Bürgervereins, die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von 25 Jahren auf den Landesdurchschnitt zu senken. Die Gegner begründeten ihr Nein damit, dass die Haushaltskonsolidierung eine Selbstverständlichkeit sei, die ohnehin von jedem Stadtrat verfolgt werde. Mit Ja votierten nur die vier Mitglieder des Bürgervereins.


Kommunen nicht vergleichbar

Das Landratsamt berechnete die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresanfang mit rund 1760 Euro - relativ hoch im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 770 Euro (Stand 2013). "Man kann Kommune A nicht mit Kommune B vergleichen", sagte Michael Doppel (FW). Gemeinden in Oberfranken könne man nicht mit denen in Oberbayern gleichsetzen oder mit solchen, die im Speckgürtel von Großstädten liegen.
Marcus Dinglreiter zufolge will der Bürgerverein keine Schlamperei in der Haushaltsführung unterstellen, sondern "Ziele für ein Stück Generationengerechtigkeit setzen". Manche Dinge seien ein "Must", andere ein "Nice to have". An der Bildung sowie der Jugend- und der Wirtschaftsförderung sollte nicht gespart werden. Als Beispiel für nicht dringend Notwendiges nannte er die Skateranlage im Gewerbegebiet in der Au. Daraufhin betonte Jugendbeauftragter Marco Hennemann (CSU), dass die Anlage täglich enormen Zulauf habe und durchaus notwendig gewesen sei. Hennemann zufolge hat der Stadtrat stets versucht zu sparen. Dergleichen Meinung war Hans Peter Marx (SPD): "Der Stadtrat hat nichts gemacht, das nicht dringend notwendig gewesen wäre."
"Einfach werden die nächsten Jahre nicht", sagte Kämmerin Heike Eber. Ihr zufolge hat der Freistaat Bayern ähnliche Zusagen bezüglich der Haushaltskonsolidierung gemacht, sich aber leicht getan, indem er einfach Zuwendungen und Subventionen gestrichen habe. Für eine Kommune sei das schwieriger. Eber sagte: "Man kann nur streichen, weglassen und verzichten - das kann man dem Bürger nicht zumuten."
Als Beispiel legte sie ein 37 Seiten langes Dokument vor, einen Leitfaden zur kommunalen Konsolidierung aus Nordrhein-Westfalen. Zum Beispiel wird darin die kostendeckende Kalkulation der Friedhofsgebühren vorgeschlagen. Die Stadträte schmunzelten, wohlwissend, zu welch horrenden Gebühren das führen würde.
Ulf Müller (FW) betonte, dass eine Haushaltskonsolidierung zwar erforderlich sei, aber die Verantwortung nicht an die Kämmerei übertragen werden sollte. "Das müssen wir zusammen schaffen."
Das Gremium befasste sich anschließend mit dem Haushalt 2016. Hierzu lagen der Kämmerei neue Zahlen vor: Die Kreisumlage wird sich voraussichtlich auf 3,094 Millionen Euro belaufen, eine Erhöhung zum Vorjahr von mehr als einer Million Euro. Das gesamte Volumen des Verwaltungshaushalts wird 2016 ähnlich wie in den Vorjahren bei etwa 13,7 Millionen Euro liegen, allerdings ergibt sich derzeit ein Defizit von rund 100 000 Euro.


Wichtige Zahlen fehlen noch

Kämmerin Eber zufolge fehlen zwei wichtige Zahlen, nämlich die Schlüsselzuweisungen und der Jahresabschluss 2015. Die nächste Beratung wurde auf den 12. Januar terminiert. Bis dahin wird Kämmerin Eber die Stadträte über neue Zahlen auf dem Laufenden halten.
Auch in dieser Sitzung diskutierten die Stadträte über einzelne Posten im Verwaltungshaushalt. Mehrheitlich beschlossen wurde die Abschaffung des Jahresberichts in Papierform. Das spart etwa 1000 Euro. Abgelehnt wurde die Erhöhung der Grundsteuer auf den Landesdurchschnitt. Das hätte zu Mehreinnahmen von 48 000 Euro geführt. Günter Knorr (CSU) sagte, die Bürger seien durch die gesplittete Abwassergebühr bereits überdurchschnittlich belastet. Thomas Müller (Bürgerverein) protestierte, auch Altenkunstadt und Weismain hätten ihre Grundsteuern bereits erhöht. Mit zehn zu acht Stimmen wurde auch die Erhöhung der Hundesteuer von 31 auf 40 Euro abgelehnt. Die Mehreinnahmen hätten sich auf 4000 Euro im Jahr belaufen.
Auch Detailbeträge kamen wieder auf den Tisch, zum Beispiel die Neuanschaffung von Garderobenbänken oder großen Wandaschenbechern für die Stadthalle. Kostenpunkt: 2300 beziehungsweise 370 Euro.
Nach aktuellem Stand beläuft sich das Volumen des Vermögenshaushalts auf 4,9 Millionen Euro mit 3,3 Millionen Kreditbedarf. Ingrid Kohles (FW) warf die Frage auf, ob die Kirchplatzsanierung in Mainroth bereits nächstes Jahr geschehen müsse. Sie sagte: "Warum den 2016er- Haushalt belasten, wenn keine Not besteht."
Schließlich einigte man sich darauf, die Sanierung mit einem geschätzten Signalbetrag von 30 000 Euro in der Finanzplanung 2016 anzusetzen.