Auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg bleibt von den aktuellen Maßnahmen um das Coronavirus nicht verschont. Der Betrieb der ordentlichen Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg bleibt aufrechterhalten, aber auf vermeidbaren Publikumsverkehr soll verzichtet werden, heißt es in der Pressemitteilung des OLG.

Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewälti-gung der Pandemie sei es wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten. Für den Bürger und /oder für die Allgemeinheit wichtige und eilige Verfahren würden grundsätzlich durchgeführt. Dies betrifft vor allem Haftsachen und sonstige wichtige Strafsachen, Fälle im Betreuungsrecht, Familiensachen, insbesondere dringende Kindschaftssachen und Gewalt-schutzverfahren, ebenso wichtige Zivilsachen.

Derzeit werden folgende Maßnahmen ergriffen:

1. Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen, wie etwa für die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post übersandt werden.

2. Es finden strenge Eingangskontrollen statt, welche auch zur Zurückweisung von Besuchern führen können. Bei Betreten von Dienstgebäuden der Justiz ist eine sogenannte Selbstauskunft zu Covid-19 auszufüllen (das SeFormblatt findet sich unter dem Link https://www.justiz.bay-ern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/. Aus Zeitersparnisgründen kann dieses im Vorfeld schon ausgedruckt, ausgefüllt und mitgebracht werden). In den Justizgebäuden ist Abstand zu anderen Personen zu halten.

3. Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort kann die Zahl der Zuschauer so beschränkt werden. Im eigenen Interesse soll auch hier ein Abstand zu anderen Personen eingehalten werden. Entscheidungen, welche die einzelnen Sitzungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal betreffen, trifft jeweils der Vorsitzende.

4. Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall, die sich auch an den örtlichen Gegebenheiten orientiert.

"Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ist äußerst dynamisch, so dass sich auch kurzfristig Veränderungen ergeben können", heißt es weiter aus dem OLG. red