Zeil/Haßfurt — Die Stadtwerke Haßfurt und Zeil sollten sich einer Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau gegen eine von der EU-Kommission beschlossene neue Atomkraftsubventionierung anschließen. Das forderte die ÖDP Haßberge bei ihrem letzten Treffen. Die Städte Haßfurt und Zeil sind über ihre Stadtwerke auch Stromversorger für die Bürger.
Zum Hintergrund: Mit knapper Mehrheit hat die alte EU-Kommission im Oktober 2014 als eine ihrer letzten Amtshandlungen ein Subventionsprogramm und garantierte Einspeisevergütungen für den Neubau eines der größten Atomkraftwerke der Welt beschlossen. Es wird in Großbritannien entstehen und gilt laut ÖDP Haßberge als Bezugsfall für andere neue Atomkraftwerke in Europa. Gegen "diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der regenerativen Energie" legt5en die Elektrizitätswerke Schönau, die sich als unabhängige Ökostrom-Anbieter benachteiligt sehen, Beschwerde ein. Die ÖDP will nach eigenen Angaben erreichen, dass sich landauf landab die Stadtwerke als lokale Energieversorger dieser Beschwerde anschließen. Was der ÖDP besonders sauer aufstößt: Nur eine einzige Stimme in der EU-Kommission weniger hätte das Aus für die Atompläne bedeutet.
"Wir wollen eine Bewegung von unten gegen diese Atomkraft-Begünstigung starten und gleichzeitig der deutschen CDU/CSU/SPD-Regierung sig-nalisieren, dass sie mit ihrem Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik jede Glaubwürdigkeit völlig verspielt hat", betont der ÖDP-Kreisvorsitzende Stefan Zettelmeier.
Noch im März 2014 veröffentlichte die Kommission eine Stellungnahme, wonach die Förderung für den geplanten Neubau den Wettbewerb in der EU erheblich verfälschen könnte. Im Oktober wurden die Pläne indes überraschend durchgewunken, berichtet die ÖDP. Die Gründe für diese 180-Grad-Kehrtwende blieben unklar, hieß es bei der Parteisitzung.
"Eine zusätzliche Überschwemmung des Strommarktes mit subventioniertem Atomstrom belastet auch die im Wettbewerb stehenden lokalen Stadtwerke. Die Rentabilität ihrer Investitionen in regenerative Kraftwerke steht dann auf der Kippe. Deshalb sollen sich die Haßfurter und die Zeiler Stadtwerke der Beschwerde anschließen", fordern die Kreisräte Rainer Baumgärtner und Klemens Albert in einem Brief an die Bürgermeister und Stadtwerke-Leiter in den beiden Städten. red