Die Gemeinde Nordhalben scheiterte mit ihrer Klage, Altrecht für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung zu aktiveren. Das entsprechende Urteil fiel am Freitag vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht.

Die Gemeinde im Landkreis Kronach wollte ursprünglich eine zusätzliche Wasserversorgung zu der bereits vorhandenen Leitung der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) haben, zumal seit Jahren im oberen Ort ungenutzt einige Quellen sprudeln. Die Vorfahren der Einwohner hatten diese im Jahr 1913 erschlossen. Allerdings wurden sie, wie die beiden Hermesgrüner Quellen, aus verschiedenen Gründen nicht mehr genutzt.

Klage abgewiesen

In einem Verfahren vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht versuchte Bürgermeister Michael Pöhnlein am Donnerstag, das Altrecht wieder zu aktivieren und vorwiegend diese beiden Quellen an die Wasserversorgung der FWO anzuschließen. Das Landratsamt Kronach sah allerdings kein Bestandsrecht der einstigen Genehmigung - und bekam recht. Am Freitag wies das Gericht die Klage der Gemeinde ab, die Rechte wieder zu erteilen.

Das Urteil werde vermutlich auf zwei Gründen fußen, erklärte Dietmar Lang, Pressesprecher des Bayreuther Verwaltungsgerichts. Ein Altrecht bestünde nach Ansicht des Gerichts nur dann, wenn der Markt Nordhalben bis zum Dezember 1966 das Recht beim Landratsamt angemeldet hätte. Entweder im Wasserbuch oder Grundbuch. Beides sei bis zu diesem Stichtag aber nicht passiert. "Das zweite Argument ist, dass Nordhalben nicht unverändert die gleiche Wassermenge entnommen hat", sagt Lang.

Hätte Nordhalben aus der Quelle von 1913 und 1965 unverändert 2,4 Liter pro Sekunde entnommen, hätte das Altrecht wohl wieder aktiviert werden können. "Das Gericht hat aber den Eindruck gewonnen, dass sich dazwischen bei der Entnahme der Quelle etwas geändert hat", so der Pressesprecher. Ein Gutachten habe nämlich ergeben, dass 1949 plötzlich 3,64 Liter pro Sekunde entnommen wurden. "Daher sagt das Gericht, dass es sich nicht um ein unverändertes Wasserrecht handelt."

In absehbarer Zeit werde das Gericht nun das genaue Urteil ausformulieren. Sobald es zugestellt ist, hat Nordhalben dann die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Revision zu gehen.

Wasser wird derzeit nicht genutzt

Der Hintergrund: Die Hermersgrüner und einige andere Quellen dienten einst vor allem der Wasserversorgung des unteren Teils von Nordhalben. Nach Angaben des Bürgermeisters sprudelten dort heute noch rund 144 Liter pro Minute, die derzeit ungenutzt im Erdboden versickern.

Der Vorsitzende Richter Michael Lorenz erklärte zu Verhandlungsauftakt, dass von der Justiz geklärt werden müsse, ob das Altrecht aus rechtlichen und wasserrechtlichen Gesichtspunkten noch ein Bestandsrecht besitze. Nach ersten Prüfungen und einem Ortstermin in Nordhalben gebe es im Vorfeld kein grundsätzliches Verweigerungsrecht.

Zur Geschichte informierte der Bürgermeister, dass die Einwohner von Nordhalben schon im Jahr 1910 nach Wasserquellen für die Versorgung des Dorfes suchten, diese gefunden und 1913 in Betrieb genommen hätten. Damals habe das königliche Bezirksamt Teuschnitz der Gemeinde die wasserrechtliche Ableitung von Quellwasser nach den damaligen rechtlichen Vorgaben erlaubt. Ab dem Jahr 1939 seien immer wieder Verbesserungen und Erneuerungen an den Anlagen vollzogen worden. Später hätten die Hermesgrüner Quellen der Trinkwasserverorgung der Tiefzone Nordhalbens sowie der dazugehörigen Ortsteilen Grund und Bahnhof gedient.

Die Hochzone sei bereits 1977 an die Fernwasserversorgung angeschlossen worden. Weiter wurde erklärt, dass die Gemeinde schon kurz nach der Stilllegung seit dem Jahr 2009 fordere, zumindest die beiden Hermesgrüner Quellen wieder mit in die Wasserversorgung einzubeziehen.

Das Landratsamt Kronach habe die Existenz des Altrechts jedoch seither immer bezweifelt. Da es innerhalb der Parteien in den vergangenen Jahren zu keine Klärung und Einigung kommen konnte, sei im Jahr 2018 Klage zur Einforderung des Altrechts beim Verwaltungsgericht erhoben worden.

Laut Tatbestand des Gerichts forderte die Gemeinde nun: "Erlaubnis oder Bewilligung des Rechts zum Fassen und Ableiten des Quellwassers der Hermesquellen". Zwei Stunden diskutierten das Gericht und die Prozessbeteiligten am Donnerstag über die technische Ausstattung der Quellen und über eine Beeinflussung der Fernwasserversorgung bei der Einleitung.