Zum gleichen Thema erhielten wir folgende Zuschrift: Gemäß Paragraf 152 II StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Staatsanwalt für die Bejahung eines Anfangsverdachts alle hierfür wesentlichen be- und entlastenden Umstände abzuwägen. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, sondern der Staatsanwalt bereits in diesen Fällen einen Anfangsverdacht verneint.

Demzufolge reichen bloße Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen nicht aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielmehr muss der Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen (vgl. OLG Hamburg GA 1984, 298 f.).

Es stellt sich für mich die Frage, warum man derzeit den SPD-Stadtratsfraktionsvizechef Hans Werther derart in das schlechte Licht rückt. Er ist weder derjenige, der entscheidet, wann ein Ermittlungsverfahren gegen unseren Oberbürgermeister eingeleitet wird, noch derjenige, der Beschuldigter der in Betracht kommenden Straftaten ist. Vielmehr war es nicht nur seine, wie er es ausdrückt "moralische Pflicht" Anzeige zu erstatten, sondern sogar seine rechtliche Pflicht, um als Aufsichtsrat selbst einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.

Christina Stübinger

Jena

Anm.: Die Verfasserin ist gebürtige Kulmbacherin und derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Gera. Momentan befindet sie sich in der Strafstation und arbeitet in der Staatsanwaltschaft.