Ging es beim ersten Besuch einer Herzogenauracher CSU-Delegation bei der Lebenshilfe um das Wohnheim an der Einsteinstraße, wurde diesmal der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Behindertenrechtes, des geplanten Bundesteilhabegesetz, diskutiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Lebenshilfe, Ulrich Wustmann, und Verwaltungsleiterin Anna-Maria Kernstock wiesen auf Defizite des geplanten Bundesteilhabegesetzes hin. Eigentlich sollte das Gesetz wesentliche Verbesserungen der Lebenssituation behinderter Menschen bringen, aber tatsächlich bringe es beim genaueren Betrachten erhebliche Verschlechterungen.
"Das betrifft vor allem die rund 500 000 Menschen in Deutschland mit einer geistigen Behinderung", erklärte Wustmann den CSU-Mitgliedern. So soll in diesem Gesetz der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe begrenzt werden, wenn Betroffene in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen. So können Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf von der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden, die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten willkürlich begrenzt werden. Das kann zur Folge haben, dass vielen Wohnstätten für Behinderte das finanzielle Aus droht.
Ein anderer Kritikpunkt ist, dass Menschen durch das neue Gesetz gezwungen werden können, gemeinsam mit anderen ihre Freizeit zu verbringen. Schon lange wird gefordert, dass Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, mehr als 2600 Euro ansparen dürfen, dies wird allerdings nach dem neuen Gesetz immer noch nicht möglich sein.
Dies sind nur einige Gründe warum sich die Lebenshilfe und namhafte Politiker wie Barbara Stamm und der örtliche Bundestagsabgeordneter Stefan Müller mit einer Resolution im Internet gegen den Entwurf dieses neuen Gesetzes mit Änderungsforderungen auflehnen.
Die Mitglieder der CSU kamen nach dem Gespräch zu dem Entschluss, die Online-Petition auf der Internetseite www.teilhabestattausgrenzung.de zu unterstützen. "Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger anschließen", erklärte Fraktionsvorsitzender Bernhard Schwab am Ende. red