von unserem Mitarbeiter Werner Reißaus

Bayreuth/Neudrossenfeld — Keinen Erfolg hatte eine Klage eines Ehepaares aus der Gemeinde Neudrossenfeld vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Es hatte sich gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage mit Dachgaube gewandt. Von der könne man ungehindert auf sein Grundstück schauen. Die Befreiung von den bauleitplanerischen Festsetzungen sei vom Landratsamt zu Unrecht erlassen worden.
Der Beklagte, der durch Oberregierungsrat Thomas Weber vom Landratsamt Kulmbach vertreten wurde, machte geltend, dass sich die Kläger nur auf eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes berufen könnten. Dieses schütze jedoch nicht vor jeglichem Einblick und sei angesichts der Entfernung zwischen dem Anwesen und der Garage nicht verletzt.
Der Garagenanbau ohne Gaube war bereits 2004 durch die Gemeinde Neudrossenfeld genehmigungsfrei gestellt worden. Ein Bauantrag für die 3,60 Meter breite Dachgaube wurde am 12. Juni 2015 durch das Landratsamt genehmigt, und zwar im Einvernehmen mit der Kommune, die einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt hatte.


Deutliche Überbreite

Am 10. Juli erhoben die Nachbarn Klage gegen den Bescheid. Zur Begründung hieß es, dass die dreieckig in voller Fläche verglaste Gaube sowie der vorgesetzte Balkon den freien Blick auf die Wohnsüdseite ihres Hauses ermöglichten. Zudem führe die Glasfläche zu Spiegelungseffekten. Weiter weise der Dachaufbau auf der Garage eine deutliche Überbreite sowie einen vorspringenden Charakter auf. Daher wäre die Erteilung einer Befreiung ohne nähere Begründung nicht möglich gewesen.
Das Landratsamt Kulmbach erwiderte, dass das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorgaben und insbesondere den Festsetzungen des betreffenden Bebauungsplanes entspreche. Die Abweichung hinsichtlich der Breite berühre nicht die Grundzüge der Planung, sei städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Insbesondere sei das Vorhaben für die Nachbaranwesen zumutbar und rufe auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Das Landratsamt in seiner Begründung weiter: "Eine erdrückende oder eingemauerte Wirkung verursacht das Vorhaben augenscheinlich nicht." Es eröffne insbesondere keine unzumutbare Einsichtsmöglichkeit. Ein Ausnahmefall sei ebenfalls nicht gegeben, "zumal sich das klägerische Anwesen in erheblichem Abstand zur Doppelgarage befindet".


"War wie ein Schock"

Die Klägerin, selbst Rechtsanwältin, führte an, dass sie niemals eine Klage eingereicht hätte, wenn die Doppelgarage im Obergeschoss nicht zu Wohnzwecken genutzt würde. Damit müsse man von einer anderen Qualität der Nachbarrechte ausgehen. Richter Otto Schröppel hielt dem entgegen, dass der Mindestabstand zur Grundstücksgrenze nur drei Meter betrage und man in einer Wohnsiedlung immer mit Nachbarn rechnen müsse.
Thomas Weber hielt eine Blendwirkung schon aufgrund der Himmelsrichtung für ausgeschlossen. Die Beklagte zeigte sich verwundert darüber, dass sie erst über die Klage erfahren habe, dass die Nachbarn mit der Dachgaube Probleme haben. "Das war ein wahrer Schock für uns, wir hätten die Gaube jederzeit auf der anderen Seite des Daches anbringen können." Die Klägerin wiederum war erstaunt darüber, dass ihre Vorsprachen im Rathaus Neudrossenfeld offenbar ungehört verhallten: "Vielleicht war es ja ein Kommunikationsproblem!"
Am Ende wurde die Klage abgewiesen. Vizepräsident Otto Schröppel machte deutlich, dass man in einer Wohnsiedlung nicht vor Einsichtnahmemöglichkeiten geschützt ist.