In der Sitzung des Weisendorfer Gemeinderats am Montag, 8. Juli, um 19 Uhr soll es erneut um die geplante Rindermastanlage bei Kairlindach gehen, die durch einen Bürgerentscheid am 26. Mai mehrheitlich abgelehnt worden war. Dass nun ein Punkt "Behandlung Bürgerentscheid. Keine Mastanlage bei Kairlindach - weiteres Vorgehen" auf der Tagesordnung steht, ruft erneut die Gegner der Anlage auf den Plan.

Dieter Schiefer war einer der Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens und äußert in einer Stellungnahme heftige Kritik an Bürgermeister Heinrich Süß (UWG). Dieser habe ungeachtet der eindeutigen Wahlentscheidung eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat erarbeitet, die sich zwar vordergründig "gegen die Genehmigung des Bauvorhabens" ausspricht, aber ansonsten wortreich-nebelkerzenartig um die eindeutige Bestätigung der dazu rechtlichen Grundlagen drücke. Dabei müsse Süß doch nur die am 4. Juni gestellte Frage des Landratsamts beantworten, was denn nun im Flächennutzungsplan stehen solle. "Die Antwort laut 60-Prozent-Votum kann nur sein ,Sondergebiet Biogasanlage‘", fordert Schiefer. Doch Süß liege angeblich das Schreiben nicht vor.

Nur eine Information

Schiefer kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine eindeutige Beantwortung der Kernfrage von Süß - aus welchen Gründen auch immer - vermieden werden soll. Die vorliegende Beschlussvorlage sei lediglich eine im Prinzip unverbindliche Information an das Landratsamt, dass man zwar keine Rindermast wolle, aber der Flächennutzungsplan gegebenenfalls trotzdem, zum Beispiel nach Ablauf der durch das Bürgerbegehren begründeten Ein-Jahres-Stillhaltefrist, dahingehend geändert werden könnte. "Kann man von geplantem Wählerbetrug sprechen? Es wäre jedenfalls möglich", meint Schiefer. Er appelliert an den Gemeinderat, den Bürgerwillen korrekt umzusetzen. red