von unserem Mitarbeiter Klaus-Peter Wulf Marktleugast — Mit deutlicher Mehrheit hat der Markt leugaster Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend die Hebesätze der Grundsteuern...
von unserem Mitarbeiter Klaus-Peter Wulf
Marktleugast — Mit deutlicher Mehrheit hat der Markt leugaster Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montagabend die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie auch der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2016 von derzeit 325 Prozent auf neu 350 Prozent angehoben. Dagegen stimmten lediglich Siegfried Baierlein, Georges Frisque und Norbert Volk von der Wählergemeinschaft Marktleugast sowie Paul Schott von der CSU-Fraktion.
"Wir haben im Jahr 2014 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 500 000 Euro erhalten. Voraussetzung für den Erhalt dieser und weiterer staatlichen Hilfen war die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das am 23. Mai vom Gremium beschlossen wurde", sagte Bürgermeister Franz Uome (CSU). Die Oberlandgemeinde wurde nun auch mit Schreiben vom 10.
Juni ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Abweichung der Realsteuersätze unter dem Landesdurchschnitt vermieden werden soll, um die Gewährung von Stabilisierungshilfen nicht zu gefährden.
Die Erhöhung ab 2016 wird dem Markt Marktleugast zusätzliche Steuereinnahmen bei der Grundsteuer von rund 25 300 Euro und bei der Gewerbesteuer von zirka 19 000 Euro einbringen. Im Finanzausschuss und den Fraktionssitzungen wurde ausgiebig darüber diskutiert - mit dem Ergebnis: Man wolle erhöhen.
Keine zusätzliche Belastung "Das Trinkwasser wird teurer und jetzt werden auch noch die Realsteuersätze erhöht. Das ist für den Bürger schon ein bisschen viel", sagte Gemeinderat Georges Frisque (WGU). Und sein Fraktionskollege Norbert Volk fragte sich, ob der Rat die Spirale noch weiter nach oben drehen müsse.
Man lebe im Oberland und der Bürger sei genug belastet.
"Wenn Marktleugast Konsolidierungshilfen will, müssen wir die Hebesätze angleichen", sagte 3. Bürgermeister Martin Döring (CSU). "Wir müssen die Vorgaben der Staatsregierung erfüllen. Die Stadt Stadtsteinach ging genau auf die durchschnittlichen Hebesätze und muss wohl bald wieder handeln", sagte 2. Bürgermeister Reiner Meisel (FW). Auch der Markt Grafengehaig habe die Sätze kürzlich ebenso angepasst, um weiter Stabilisierungshilfen zu bekommen. "Wenn wir uns konsolidiert haben und wieder gut dastehen, dann können wir vom Gemeinderat auch wieder in die andere Richtung gehen", betonte Oswald Purucker (CSU).
Moderat hob der Marktleugaster Rat ebenso zum 1. Januar 2016 die Hundesteuer an. Für den ersten Vierbeiner sind zukünftig 40 Euro (bisher 30 Euro) zu bezahlen.
Für den zweiten und jeden weiteren Hund bleiben die Sätze mit 60 und 90 Euro gleich.
Zur Kenntnis nahmen die Ratsmitglieder die Vergabe zur Sanierung des Tiefbrunnens II Kosermühle durch den Bauausschuss zum Preise von 265 377 Euro an die Firma Aqua Bohr- und Brunnenbaugesellschaft aus Bindlach. Bekannt gab Bürgermeister Franz Uome zudem den Vorschlag des Gemeinderates Hermann Dörfler (FW), die Hausnummern in Tannenwirtshaus und Traindorf neu auszuweisen. Hierzu arbeitet Dörfler momentan ein Konzept aus.
Gemeinderat Siegfried Baierlein fragte nach den Spielgeräten am Kinderspielplatz in Steinbach. Bürgermeister Franz Uome erklärte, dass diese momentan repariert werden.
Die abgebaute Schaukel soll im nächsten Jahr durch eine Neuanschaffung ersetzt werden.
Keine Einwände gab es gegen den Neubau eines Güllebehälters auf dem landwirtschaftlichen Betrieb Helmut Burger, Traindorf 6.
Schulbus und Radonplatz Die Schülerbeförderung in den beiden kommenden Schuljahren erledigt weiterhin das Unternehmen Busreisen Schuberth aus Marktleugast.
Für die Neugestaltung des Radonplatzes schreibt der Markt Marktleugast drei ausgewählte Planungsbüros an und bittet um Ideenskizzen.
