Polizeiaufgebot und Schaulustige – das war nur eine Facette eines Urteilsspruchs am Montag am Amtsgericht . Ergangen gegen einen Angeklagten , der es mitsamt Verteidiger vorzog, der Urteilsverkündung fernzubleiben. Wegen Hausfriedensbruchs wurde ein 64-Jähriger aus dem östlichen Landkreis zu einer Geldstrafe verurteilt.

Vorausgegangen war all dem ein erster Prozesstag vor rund zwei Wochen, an dem der Angeklagte durchaus querulatorisches Verhalten an den Tag gelegt hatte. Doch querulatorisches Verhalten brachte ihn auch überhaupt vor Gericht. Zu mehreren Zeiten zwischen dem September 2020 und dem 23. Januar 2021 suchte er Supermärkte in Burgkunstadt und Altenkunstadt auf, obwohl er dort Hausverbot hatte. Entzündet hatte sich alles an dem Umstand, dass der Mann die Corona-Maskenpflicht umging. Trotz mehrmaliger Aufforderungen, ihr nachzukommen, folgte er ihr nicht. Mehr noch: Er randalierte auch, schlug Getränkepackungen auf dem Kassenband kaputt und wurde vor allem Mitarbeitern gegenüber beleidigend.

Auch gegenüber der Polizei äußerte er sich damals im Gerichtssaal abfällig. „Sie werden sich verantworten müssen. Sie sollten sich schämen, dass Sie überhaupt eine Uniform tragen“, erklärte er gegenüber einem Beamten , der ihm immer wieder eine Maske über den Nasenrücken zog.

Handfesseln vorgezogen

Ungewöhnlich an dem ersten Prozesstag war auch, dass der Angeklagte es vorzog, in Handfesseln vor Richter Huber zu erscheinen. Denn auch im Gerichtssaal wollte er die Maske nicht aufsetzen und machte das vor Prozessbeginn deutlich. Die Konsequenz dieses Verhaltens wurde ihm daraufhin eröffnet und er ging sie ein. Mit „Ich kriege keine Luft“, erklärte er damals gegenüber Richter Huber. Er nannte auch ein dafür vorliegendes Attest. Lange blieb es strittig, ob dieses Attest das Gericht erreicht hatte. Als es dann vorlag, erkannte Huber auf ihm die Unterschrift einer Medizinerin, die schon länger im Verdacht steht, derlei Atteste blankohalber auszustellen. Zudem, so Huber damals, „lasse sich aus dem Gutachten nicht entnehmen, warum die Maske nicht getragen werden soll“.

Während der Verhandlung jedenfalls entsponn sich eine Art Ping Pong zwischen den Polizeibeamten , die ihm immer wieder die Maske aufsetzten und dem Angeklagten selbst, der sich ohne Zuhilfenahme der gefesselten Hände über mimische Verrenkungen die Maske vom Gesicht streifte. „Ich lehne Sie als Vorsitzenden ab und weise Sie wegen Befangenheit zurück“, erklärte der Angeklagte damals auch gegenüber Huber. Ein Antrag, dem nicht stattgegeben wurde.

Was die Zeugen der Supermarktvorfälle angaben, wies keine Brüche zu ihren polizeilichen Vernehmungen auf. „An der Kasse hat er Kunden angeschrien, und er hat Sachen auf das Kassenband gelegt. Ich habe ihm gesagt, dass ich ihn nicht kassieren werde – da ist er wütig geworden“, erklärte eine Kassiererin im Zeugenstand. Eine weitere Zeugin wusste davon zu berichten, dass der Angeklagte bei einer Gelegenheit die Faust gegen eine Mitarbeiterin erhoben hatte, als sie ihn wegen seines Hausverbots zur Rede stellte. „Er hat gesagt, er will die Namen von uns“, beschrieb die Frau noch ein bedrohlich wirkendes Ansinnen des Angeklagten .

Wirres Zeug geredet

Eine Filialleiterin erinnerte sich, dass der Mann „rumgebrüllt und ganz wirres Zeug“ von sich gab. Auch bestätigte ein Zeuge , dass der Angeklagte trotz Kenntnis seines Hausverbots in den Supermarkt ging und ihm dort eröffnete, dass das Hausverbot „nicht rechtens“ sei und er der Bild-Zeitung erzählen wolle, dass mit ihm Hetzjagd betrieben würde. Einer weiteren Mitarbeiterin eines Supermarkts, der er von seinem Attest erzählte und die es darauf sehen wollte, erklärte er, dass sie kein Recht habe, ihn danach zu fragen.

Publikum wie am Montag gab es damals in der Verhandlung keines beziehungsweise weniger. Es bestand in einem älteren Mann, dessen Verhalten widersinnig schien. Einerseits sprach er während der polizeilichen Maßnahmen von „Behördenwillkür“, andererseits suchte er einem Beamten Anweisung zu geben, dass dieser dem Angeklagten die Maske doch gefälligst aufs Gesicht zu setzen habe.

Bald nach diesem Ereignis wurde die Verhandlung aus anderen Gründen unterbrochen und ausgesetzt, allerdings mit dem Beschluss, wonach am 26. Juli das Urteil gefällt wird. Es sollte auf eine Geldstrafe in Höhe von 1125 Euro lauten, ergangen wegen Hausfriedensbruch in sieben nachweislichen Fällen. „Ihm waren die Hausverbote bekannt“, erklärte Huber in der Urteilsbegründung zum Verurteilten, der sich dazu ja sogar mit den Filialleitern unterhielt. Dennoch kam er stets wieder. Huber hielt fest, dass das Urteil nicht darum gefällt wurde, weil der Mann in den Läden keine Maske trug, sondern weil er sich „ungebührlich verhalten“ hatte und dies erst zum Hausverbot führte.

Ein ausgesprochenes Hausverbot , auch darauf verwies Huber, sei „rechtlich wirksam“. Dabei führte er auch aus, welche Dimension das Verhalten des Mannes noch erreichte. Er zitierte einen Filialleiter, der sagte: „Wir können es uns nicht leisten, dass Mitarbeiter wegen so jemandem kündigen.“