Beim Neujahrsempfang des DGB-Kreisverbandes Lichtenfels auf Schloss Schney forderte Katharina Joho vom DGB Bayern , im Freistaat ein Tariftreuegesetz einzuführen. Aber achten die Kommunen und der Landkreis Lichtenfels bei ihren Auftragsvergaben schon darauf, ob die Firmen soziale Standards einhalten? „Bei Summen über 30.000 Euro wird verpflichtend abgefragt, ob die Mindestlöhne von den Unternehmen eingehalten werden“, sagte stellvertretender Landrat Helmut Fischer beim DGB Neujahrsempfang in der Franken Akademie.

Für DGB Kreisvorsitzenden Heinz Gärtner ist das zu wenig: „In Bamberg oder Fürth wurde beschlossen, Baumaßnahmen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus nur noch an Firmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen“, stellte der Redner fest. „Unternehmen, die sich an gewisse Standards halten, wie die Baufirma Raab aus Ebensfeld, die einen Betriebsrat hat und nach Tarifvertrag zahlt, haben das Nachsehen. Hätten wir in Bayern ein Tariftreuegesetz, so wie in allen anderen Bundesländern, gäbe es diese Wettbewerbsverzerrung nicht.“

Bei Ausschreibungen sei man an gesetzliche Vorgaben gebunden, rechtfertigte Fischer die Lichtenfelser Vorgehensweise.

Rahmenbedingungen wichtig

Nach Ansicht Fischers habe die öffentliche Hand nur wenig direkten Einfluss auf die Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Man sei vielmehr gefordert, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören für Fischer ein guter ÖPNV und eine gute Ausstattung der Schulen. „Bei öffentlichen Aufträgen wurden noch keine Verstöße gemeldet“, zog er eine positive Bilanz.

Für Katharina Joho, die beim DGB Bayern in München den Bereich politische Planung und Mitbestimmung leitet, ist mit Freiwilligkeit allein kein Staat zu machen. Sie und die rund 75 Zuhörer aus den Reihen des DGB sind sich einig: Der Freistaat Bayern braucht ein Tariftreuegesetz, wie es die anderen 15 Bundesländer bereits haben. Jedes Jahr würden Freistaat, Landkreise und Kommunen Aufträge in einem Volumen von rund sieben Milliarden Euro vergeben, rechnete die Referentin vor.

Geiz ist nicht geil

Ihre Forderung: Öffentliche Aufträge und auch die staatliche Wirtschaftsförderung sollten künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. „Eine ‚Geiz ist geil‘-Mentalität bei öffentlichen Aufträgen ist völlig unangebracht“, sagte die Rednerin unter dem Beifall der Zuhörer. Vorsitzende Susann Biedefeld von der Franken Akademie sprach sich dafür aus, im Freistaat einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung einzuführen.

„Traurig“ stimmte es den Leider der AOK-Direktion Coburg, Christian Grebner, dass Pflegeheime und ambulante Pflegedienste in der Region ihre Pforten schließen. Seine Forderung: Das Image des Pflegeberufs müsse verbessert werden.

Mathias Eckart, DGB-Regionsgeschäftsführer für Oberfranken aus Bamberg würdige die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Gewerkschafter. Pfarrerin Tanja Vincent aus Schney und Norbert Jungkunz, katholischer Betriebsseelsorger für Lichtenfels, ermunterten die Zuhörer, all jenen ihre Wertschätzung entgegenzubringen, die sich für Mitbestimmung und Tarifbindung einsetzen.