Zum Artikel "Hinter verschossenen Türen":

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden gerne und auch allzu oft heikle Themen behandelt, obwohl eine öffentliche Debatte weder dem Wohl der Allgemeinheit noch privaten Ansprüchen entgegenstünde. Die öffentliche Sitzung soll die Regel sein, die nichtöffentliche die Ausnahme. Alle Bürger sollen die Debatte und die Beschlussfindung mitverfolgen und sich einbringen können. Über den Verlauf einer nichtöffentlichen Sitzung muss hingegen auch später Verschwiegenheit bewahrt werden. Nur das Ergebnis darf bekannt gemacht werden. So könnten die gewählten Bürgervertreter etwas nichtöffentlich beschließen - z.B. den Bürgermeister mehrheitlich entlasten - ohne sich dafür einzeln öffentlich rechtfertigen zu müssen.
In diesem Fall mögen verständlicherweise private Ansprüche gegen ein "öffentliches Tribunal" geltend gemacht werden. Ob diese privaten Ansprüche angesichts einer ohnehin schon allgemein bekannten Sachlage noch berechtigt sind, darf aber nicht per Votum in einer öffentlichen Sitzung entschieden werden: "Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden", BayGO, Art. 52.
Genau diesen Verfahrensfehler hat der anwesende Stadtrat begangen, indem er einen öffentlich angesetzten Tagesordnungspunkt in öffentlicher Abstimmung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben hat. Im Einklang mit der BayGO, Art. 52 hätte der Sitzungsleiter wenigstens vorübergehend die Nichtöffentlichkeit herstellen müssen.
Noch besser hätten die Stadträte im Vorfeld der Sitzung hierzu die Kommunalaufsicht befragt, denn über die Auslegung des Rechts sollte juristisch fundiert entschieden werden und nicht nach Fraktionsproporz.
Roland Herterich,
Ramsthal