Der Zweckverband Klinikum Coburg ist Träger des Klinikums Coburg. Das gilt nach wie vor, auch wenn die rechtliche Konstruktion inzwischen sehr kompliziert ist: Der Zweckverband von Stadt und Landkreis ist als Körperschaft öffentlichen Rechts Gesellschafter des Klinikkonzerns Regiomed, den Stadt und Landkreis Coburg zusammen mit den Landkreisen Lichtenfels, Hildburghausen und Sonneberg 2008 gegründet haben.

Landrat und Oberbürgermeister vertreten den Zweckverband in der Gesellschafterversammlung von Regiomed. Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Klinikum Coburg ist jedoch das Entscheidungsgremium: Die Versammlung kann OB und Landrat beauftragen, bestimmten Beschlüssen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Der Verbandsversammlung gehören sechs Kreisräte plus der Landrat an; die Stadt Coburg entsendet drei Stadtratsmitglieder sowie den Oberbürgermeister.

Einsicht in die Protokolle dieser Gesellschafterversammlung sollen nur diejenigen Kreisräte erhalten, die auch Mitglied der Verbandsversammlung sind. Dagmar Escher (Grüne) will das nicht hinnehmen: Mit Unterstützung der Fraktionen von ÖDP/FDP und der Unabhängigen Landkreis-Bürger (ULB) will sie erreichen, dass sie die Protokolle einsehen kann. Der entsprechende Antrag ging am Mittwoch an Landrat Sebastian Straubel (CSU), kraft Amtes Vorsitzender des Zweckverbands, und an die Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der normale Kreisrat Informationen zum Thema Regiomed nur gefiltert durch Dritte erhält. Die freie Meinungsbildung zur notwendigen Vorbereitung weitreichender Entscheidungen ist so nicht gewährleistet", heißt es in dem Schreiben. Der Kreistag stehe finanziell und gegenüber den Bürgern in Verantwortung für den Anteil des Landkreises an Regiomed.

Aus Sicht der Fraktionen von ULB und ÖDP/FDP kommt hinzu, dass sie keinen Vertreter in der Verbandsversammlung haben. Sie seien damit "vom direkten Zugang zu Informationen ausgeschlossen", heißt es weiter.

"Regiomed fordert hohe finanzielle Zuwendungen des Landkreises für seine Weiterexistenz", schreiben die Vertreter der drei Kreistagsfraktionen. Das kann Dieter Pillmann, Sprecher des Landratsamts, nicht bestätigen. Er weist aber darauf hin, dass Stadtrat und Kreistag nächste Woche der "Betrauung" von Regiomed zustimmen sollen.

Kommunen können ihre öffentlichen Aufgaben - in diesem Fall die Gesundheitsfürsorge - an privatrechtliche Gesellschaften übertragen. Regiomed selbst ist eine GmbH. Die Betrauung ist eine Voraussetzung dafür, dass Stadt und Landkreis über den Zweckverband Zuschüsse an Regiomed leisten können. Pillmann zufolge ist das derzeit nicht vorgesehen.

Die Information der Kreis- und Stadträte ist nicht das erste Mal Thema. Schon die Mitglieder der Verbandsversammlung mussten im vorigen Jahr die Rechtsaufsicht einschalten, um Antworten auf einen umfangreichen Fragenkatalog zu erhalten. Kurz darauf nahm der vormalige Hauptgeschäftsführer von Regiomed seinen Hut; wenige Wochen nach seinem Abgang wurde bekannt, dass der Klinikverbund rote Zahlen schreibt. Inzwischen hat der Klinikverbund das Defizit auf 22 Millionen Euro beziffert und ein Sanierungsprogramm angekündigt.