Erlangen-Höchstadt — Der Ausgang des Bürgerentscheids zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) war das beherrschende Thema der Kreishauptversammlung der FDP Erlangen-Höchstadt. Wie es in einem Pressebericht der Liberalen heißt, sei man bereits im Kommunalwahlkampf 2014 die einzige Partei gewesen, die sich klar gegen das System StUB ausgesprochen hat. Umso mehr habe es die Liberalen im Kreis gefreut, dass die Bürger die StUB mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hätten - und dies bei einer für einen Bürgerentscheid sehr hohen Wahlbeteiligung.
Die FDP Erlangen-Höchstadt sehe aber selbstverständlich den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des ÖPNV sowohl in Herzogenaurach als auch im gesamten Landkreis. Die Fraktion im Kreistag werde kurzfristig entsprechende Initiativen vorantreiben. In diesem Zusammenhang habe der Kreisverband der FDP an die Befürworter der StUB appelliert, als gute Demokraten das Ergebnis des Bürgerentscheids zu respektieren und gemeinsam an einer Lösung für alle Bürger des Landkreises mitzuwirken, heißt es in dem Pressebericht weiter.
Neben der StUB und den Delegiertenwahlen zum Landes- und Bezirksparteitag hörten die Besucher der Versammlung in Möhrendorf auch noch einen Bericht vom Landesparteitag der FDP in Roding, den der bayerische Generalsekretär Daniel Föst und die frisch gewählte stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Stadt- und Kreisrätin Britta Dassler aus Herzogenaurach, erstatteten. Unter anderem sei dort scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung geübt worden.

Votum für TTIP

Inhaltlich habe sich der Parteitag auch mit der Zuwanderungspolitik befasst. Insgesamt hätten die Delegierten zwanzig Anträge zu aktuellen Themen behandelt. Sie hätten sich beispielsweise für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen, das große Chancen für Bayern und Deutschland biete. Die Strategie, das Abkommen leise im Hintergrund zu verhandeln, sei jedoch komplett misslungen. Eine Absage hätten laut Britta Dassler die Freien Demokraten dem E-Health-Gesetz erteilt, mit dem die Bundesregierung die Erhebung und zentrale Speicherung sensibler Patientendaten erzwingen wolle. Letzteres verletze sowohl die Patientenrechte als auch die ärztliche Schweigepflicht. red