Die für den 3. Februar vorgesehene Haushaltsklausur des Münnerstädter Stadtrats ist von Bürgermeister Helmut Blank (CSU) abgesagt worden. Grund sind die Beschlüsse der letzten Stadtratssitzung bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung.
Die Kommunalpolitiker hatten sich darauf verständigt, dass für bereits laufende Straßenbaumaßnahmen keine Vorauszahlungsbescheide versandt werden. Außerdem wird der Vollzug der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Bad Kissingen und der Stadt Münnerstadt bezüglich dem geplanten Ausbau der Kreisstraße in Reichenbach ausgesetzt bzw. hilfsweise aus wichtigem Grund gekündigt. Er erachte es deshalb für nicht sinnvoll zu diesem Zeitpunkt den Haushalt der Stadt beraten zu lassen, so der Bürgermeister. Deshalb hat er die Verwaltung angewiesen, die Haushaltsklausur abzusagen.


Finanzierung unklar

Als Grund dafür führt er an, dass derzeit unklar sei, wie die zu erwartenden Mindereinnahmen in Höhe von rund einer Million Euro durch den Wegfall der Beiträge gegenfinanziert werden sollen. Außerdem sei noch nicht geklärt was mit der zuletzt gezahlten Stabilisierungshilfe in Höhe von 800 000 Euro ist, die noch nicht in einen endgültigen Zuschuss umgewandelt wurde. Als dritten Punkt wird aufgeführt, dass das gesamte Investitionsprogramm grundsätzlich diskutiert werden müsste, falls es keine vollständige Gegenfinanzierung für den Wegfall der Anliegerbeiträge gibt. Einen neuen Zeitpunkt für die jetzt abgesagte Haushaltsklausur nennt der Bürgermeister nicht. Bis verlässliche Zahlen bezüglich des Straßenausbaubeitragssatzung vorliegen, dürfte aber noch etwas Zeit vergehen.