Sie hatten heftig gerungen, um die Satzung auf die Beine zu stellen, und jetzt streichen sie einen wichtigen Passus, der einen langen rechtlichen Rattenschwanz nach sich ziehen kann. Die Rede ist vom Stadtrat Prichsenstadt und seiner Gestaltungssatzung für die historische Altstadt, die im November 2019 rechtswirksam geworden ist.

Unter anderem dürfen Photovoltaikanlagen auf den Dächern nur "von der Straße abgewandte Seiten" angebracht werden. Genau das hat der Rat auf Antrag von Michael Eckhoff, unterstützt von Christoph Schmidt, Pascal Zörner, Harald Rückert und Alfons Saugel, denkbar knapp nach einer teils erbitterten Debatte mit einem 8:7-Federstrich aus der Satzung gestrichen.

Bewohner der Altstadt im Nachteil

Und damit schickt der Rat die Altstadt-Bewohner auf ein dünnes Eis. Sie leben in einer Altstadt, die nicht einfach nur aus einer Reihe von Einzeldenkmalen besteht, sondern unter Ensembleschutz steht. Ob jemand nur ein neues Fenster oder eine Dachgaube einbauen oder gar eine Photovoltaikanlage aufs Dach setzen darf, braucht dazu eine denkmalrechtliche Erlaubnis. Und die erteilt oder verweigert nicht eine Kommune, sondern die untere Denkmalschutzbehörde im Landratsamt.

Nun sind Anwohner einer Altstadt in Punkto "Energiesparen durch Photovoltaikanlagen" im Nachteil. Die Altbauten bieten nur wenig Möglichkeiten, energiesparend zu wohnen, da helfen oft nur diese Module auf dem Dach. Die dürfen sie in der historischen Altstadt ihres Ortes eben nur auf der Rückseite ihrer Häuser anbringen. "Da sind diejenigen, deren Dächer an der Straße nach Süden ausgerichtet sind, im Nachteil", so Ratsmitglied Harald Rückert treffend. Das sah wohl auch Bürgermeister René Schlehr so. Gleichwohl wies er sein Ratsgremium darauf hin, dass es bei einer Zustimmung wohl gegen geltendes Recht verstoßen könne. Das mochte Susanne Karb eher nicht. "Für mich gehören diese Anlagen nicht aufs freie Feld, sondern aufs Dach, aber ich stimme sicherheitshalber gegen diesen Antrag", sagte sie.

Jede Stadt darf ihre eigene Satzung aufstellen

Worauf Schlehr seine Räte eindringlich hinwies: die Verwaltung arbeitet mit Buchholz bereits einige Änderungen in der Gestaltungssatzung aus. "Wir warten nur noch darauf, dass der Gesetzgeber das Denkmalschutzgesetz novelliert (in Teilen ändert, Anm. d. Red.), dann sehen wir, wo wir sind", sagte er. Auf diese Novellierung wolle der Antragsteller der Anlage aber nicht warten, so Eckhoff, der den Denkmalschutz "in einzelnen Bereichen der Stadt" nicht aus den Augen verlor. Vielmehr wollte der Antragsteller seinen Antrag sofort behandelt wissen.

Und: "Die Denkmalpflege dürfte Anträge bei besonders sichtbaren Dächern vermutlich ablehnen", hatte Eckhoff in seinem Antrag formuliert. Deshalb sah er in der Änderung der Satzung ein "deutliches Signal an die Eigentümer in der Altstadt". Genau andersrum wertete der Bürgermeister den Antrag, "ich halte einen Verstoß gegen ein geltendes Gesetz für das falsche Signal", sagte er. Denn erst wenn der Stadtrat die Satzungsänderung nach den Vorgaben seiner Geschäftsordnung bekanntgibt, wird sie gültig, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Landratsamtes auf Anfrage dieser Redaktion. Und es wird dafür auch keine Erlaubnis seitens der Regierung von Unterfranken oder dem Landratsamt nötig sein, heißt es weiter, und: "Satzung ist nur ein anderes Wort für ,Gesetz einer Stadt‘". Jede Stadt dürfe ihre eigenen Satzungen aufstellen, solange sie nicht höherem Recht wiedersprechen würden.

Das könnte im konkreten Fall durchaus der Fall sein. "Das Bayerische Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (DSchG) geht der Gestaltungssatzung der Stadt Prichsenstadt vor. Solange sich die Stadt an die gesetzlichen Vorgaben hält, kann sie Ihre Satzung ändern", heißt es wörtlich im Schreiben des Landratsamtes. Selbst im Landratsamt kann man über die Eventualität, ob und wie der Gesetzgeber der Nutzung der Sonne vielleicht mehr Möglichkeiten eröffnen könnte, nur spekulieren. Selbst Ratsmitglied Christoph Schmidt stimmte nach der Debatte gegen den von ihm ursprünglich unterstützten Antrag. Und so kann man jedem Hauseigentümer in der historischen Altstadt nur eines empfehlen: Abwarten.