Am östlichen Ortstrand von Biebelried plant ein Investor eine "Mehrgenerationenwohnanlage mit Pflege- und Gewerbeeinheiten". Jetzt hat der Gemeinderat dazu mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einen ersten, kleinen Schritt gemacht. Notwendig ist dazu auch eine Änderung des Flächennutzungsplans.

Das Projekt ist wegen seiner Größe in Biebelried nicht unumstritten, wie jüngst bei der Bürgerversammlung deutlich wurde. Auch im Gemeinderat herrscht darüber keine Einstimmigkeit. Mit dem nun mit acht gegen zwei Stimmen gefassten Aufstellungsbeschluss ist aber noch gar nichts entschieden. Festgelegt ist erst einmal der genaue Geltungsbereich.

Wohnanlage, Pflegeeinrichtung und Gewerbe

Julian Dürrlauf von der Verwaltungsgemeinschaft stand den Ratsmitgliedern zum Verfahren Rede und Antwort. Der Arbeitstitel für den Bebauungsplan trägt derzeit noch den Arbeitstitel "Bebauungsplan Mehrgenerationenanlage". Dürrlauf erläuterte, dass dieser Name vom Gemeinderat geändert werden könne.

Bürgermeister-Stellvertreterin Gabriele Brejschka hatte darauf hingewiesen, dass es auch um die Pflegeeinrichtung und um das geplante Gewerbe gehe, nicht dass plötzlich nur die Wohnanlage dort stehe. Dies solle auch im Namen gleich deutlich werden.

Brejschka sprach wie ihr Kollege Manfred Kleinschrodt das Thema Städtebaulicher Vertrag an. Letzterem wäre es wichtig gewesen, diesen vorher zu schließen. Er befürchtete nämlich, so dem Investor schon viel zu viel entgegenzukommen. Der Städtebauliche Vertrag sei nun der nächste Schritt, erklärte Dürrlauf, der versicherte, dass dieser anwaltlich geprüft werde.

Keine Folgen für die Landwirtschaft

Für Kleinschrodt stellte sich zudem die wichtige Frage, ob die Gemeinde ein Vorkaufsrecht für das Grundstück gehabt hätte. Das verneinte Dürrlauf. Dazu hätte die Gemeinde eine konkrete Planung für einen öffentlich-rechtlichen Zweck haben müssen. Dann hätte sie statt des Investors einsteigen können.

Folgen für die Landwirtschaft, was Christine Wolf wissen wollte, sah Dürrlauf nicht. Pflegeeinrichtungen genössen zwar einen besonderen Schutz, die Bewirtschaftung der umliegenden Äcker sei aber nicht dauerhaft lärmintensiv.

Der Investor trägt alle anfallenden Kosten

Dürrlauf bekräftigte, dass der Aufstellungsbeschluss lediglich Regelungscharakter habe, dass die Gemeinde auf dem Gelände etwas machen wolle. In den nächsten Schritten könne die Gemeinde dann klare Vorgaben machen, ergänzte Bürgermeister Roland Hoh. Die Kosten für alles trage der Investor, versicherte der Bürgermeister. Auch das sei beziehungsweise werde geregelt. Gewappnet werde die Gemeinde auch für den Fall sein, falls das Projekt nicht verwirklicht werde.

Bei der Abstimmung gab es dann acht Ja-Stimmen für den Aufstellungsbeschluss, zwei Ratsmitglieder versagten sich Zustimmung. Drei Ratsmitglieder waren zur Sitzung entschuldigt. Das gleiche Stimmenergebnis gab es zum Aufstellungsbeschluss für die zwölfte Änderung des Flächennutzungsplans.