Zur 30-km/h-Zone in der Äußeren Nürnberger Straße in Forchheim:

Wie in der Präsentation der OB-Kandidaten bekanntgegeben wurde, ist die Anordnung der 30-km/h-Zone in der Äußeren Nürnberger Straße doch rechtswidrig. Diese Feststellung war schon bei Einrichtung der Zonen-Geschwindigkeitsbegrenzung hinreichend bekannt.
Da in der Äußeren Nürnberger Straße weder ein Kindergarten, ein Altenheim noch ähnliche Einrichtungen angrenzen, ist die geschaffene 30-km/h-Zone auch nicht begründet. Auch aus Gründen des Lärmschutzes und des Schutzes der Wohnbevölkerung ist eine 30-km/h-Zone nicht gerechtfertigt. Es ist leider nicht nachvollziehbar, warum von der Polizei, die anlässlich der Einrichtung der 30-km/h-Zone ihre Stellungnahme abzugeben hatte, nicht auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde und sie vielmehr rechtswidrige Verwaltungsakte vollzogen hat. Ein Handeln nach Recht und Gesetz, wonach auch die Polizei verpflichtet ist, kann leider nicht erkannt werden. Interessant wäre zu erfahren, wie die Polizei das gesetzwidrige Verhalten rechtfertigen möchte.
Zur Bereinigung dieser Angelegenheit sollten die Entscheidungsträger ohne größeren Aufwand eine Verkehrsregelung wie beispielsweise in der Hans-Sachs-Straße herbeiführen.

Hermann Hitschfel
Forchheim