Das war wahrhaft keine alltägliche Verkehrskontrolle am 22. Januar 2020 auf der A 9 kurz hinter dem Autobahndreieck Bayreuth/Kulmbach. Ein zur Fahndung ausgeschriebener 54-jähriger Mann aus dem Landkreis Bamberg wurde der Reichsbürgerszene zugeordnet. Also rückte die Polizei mit drei Streifenwagen und sechs Beamten an.

Wie nicht anders zu erwarten war, widersetzte sich der Mann und wehrte sich gegen die Maßnahmen der Beamten. Es half nichts, er wurde trotzdem festgenommen und noch am selben Tag in die Justizvollzugsanstalt verbracht.

Grund dafür war, dass er eine zuvor verhängte Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Vor dem Kulmbacher Amtsgericht wurde er jetzt auch noch wegen Widerstands gegen und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt.

Die Verhandlung verlief schon deshalb kurios, weil es verschiedene Ansichten über das Datum der Kontrolle gab. Während in der Anklageschrift vom 14. Januar 2020 die Rede war und alle Beteiligten den 14. Januar in ihren ursprünglichen schriftlichen Zeugenaussagen angegeben hatten, sollte sich herausstellen, dass die Kontrolle in Wirklichkeit am 22. Januar 2020, also eine gute Woche später stattgefunden hatte. "Damit ist die Anklage falsch und hätte längst zurückgenommen werden müssen", sagte Verteidiger Christian Barthelmes aus Bamberg. Als Konsequenz forderte er in seinem Plädoyer schon deshalb einen Freispruch.

Überhaupt kritisierte der Anwalt die Polizei ungewöhnlich heftig. Während alle Beamten in ihren schriftlichen Einlassungen zu der Kontrolle unisono das Gleiche geschrieben hätten, einschließlich des falschen Datums, hätten sie in ihren Aussagen vor Gericht in wesentlichen Punkten voneinander abweichende Aussagen gemacht. Als zweifelhaft bezeichnete der Verteidiger auch das Vorgehen bei der eigentlichen Kontrolle. Die Polizei habe die Situation eskalieren lassen, die Maßnahmen seien nicht rechtmäßig gewesen, so Barthelmes.

Tatsächlich hatte der Angeklagte bei der Kontrolle die Zentralverriegelung seines Autos aktiviert und den Beamten nicht geöffnet. Erst als er das Fenster einen Spalt öffnete, setzten sich die Beamten mit brachialer Gewalt durch, rissen die Tür auf, zogen den Angeklagten aus dem Wagen und brachten ihn zu Boden. Weil er sich bedroht fühlte, verpasste einer der Beamten dem Mann einen Faustschlag, bevor er ihn fesseln konnte. Dazu habe es keinen Anlass gegeben, ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger erklären. Ihm sei die Manpower der Polizei einfach zu groß gewesen, er habe sich bedroht und eingeschüchtert gefühlt und schlicht Panik bekommen. Einen Angriff gegen die Beamten habe es von seiner Seite aus aber nicht gegeben. "Ich habe in keiner Weise Widerstand geleistet und habe niemanden verletzt", ließ der 54-Jährige verlautbaren. Im Gegenteil: Ihm sei körperliche Gewalt angetan worden.

Wenn, dann sei dies zur Eigensicherung geschehen, sagte einer der Beamten. Der Faustschlag seitens der Polizei sei notwendig gewesen, um den Widerstand des Mannes zu brechen. Angeblich soll der Angeklagte auch geäußert haben, dass es sich bei der Polizei um eine illegale Gruppierung handle, die keinerlei Befugnisse habe. "Er hat zu keiner Sekunde versucht, kooperativ zu sein", so ein Beamter, der den Angeklagten als "sturen Bock" bezeichnete.

"Rechtsfeindliche Gesinnung"

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen auf Bewährung. Der Mann habe eine rechtsfeindliche Gesinnung an den Tag gelegt, sagte die Anklagevertreterin.

Richterin Sieglinde Tettmann beließ es dann aber doch bei einer Geldstrafe in Höhe von 135 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (2025 Euro). Zusätzlich muss der Angeklagte an den verletzten Polizeibeamten 300 Euro zahlen und die Kosten der Verhandlung übernehmen.

Weil sein Führerschein zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls gesperrt war, gab es auch ein weiteres Fahrverbot von noch mal einem Monat.