Das Hauptzollamt Schweinfurt, das auch für den Landkreis Kulmbach zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 644 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder standen die illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne. Allein Baufirmen bekamen 240 Mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG Bau beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

Demnach hatten es die Schweinfurter Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der Region 310 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein - etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder von rund 477 000 Euro verhängt, davon 83 200 Euro gegen Bauunternehmen.

"Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen als auch auf dem Bau und beim gesetzlichen Mindestlohn", kritisiert Uwe Behrendt, Bezirksvorsitzender der IG Bau. Der Gewerkschafter begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition, das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Allein im Kreis Kulmbach dürften damit die Einkommen Tausender Menschen spürbar steigen. Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten - und für einen "höheren Kontroll-Druck" sorgen.

Verschwindend gering

Das gelinge jedoch nur, wenn die FKS beim Hauptzollamt Schweinfurt personell erheblich aufgestockt werde. Wenn nicht, sei die Gefahr für Arbeitgeber, bei Verstößen ertappt zu werden, "verschwindend gering".

Die IG Bau kritisiert zudem ein "staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr" bei den Kontrollen. Das führe häufig dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, personell unterbesetzt. Außerdem hätten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben bekommen. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei Verstößen verhänge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen. Bauarbeiter müssten sich dann aber um den Lohn, um den sie geprellt wurden, selbst kümmern.

"Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt", fordert Behrendt. Die IG Bau setzt sich zugleich dafür ein, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. red