„Die Übernahme von finanziellen Risiken für private Projekte einzelner Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig nicht Aufgabe der Gemeinde“, findet Giovanni Daniele, parteiloses Mitglied des Lonnerstadter Marktgemeinderates. Zu Beginn der Sitzung überreichte er Bürgermeisterin Regina Bruckmann einen schriftlichen Antrag. Nach dessen Wortlaut soll ein Beschluss des Gremiums vom 1. August 2022 geändert werden.

In dieser Sitzung hatte das Gremium beschlossen, die Kosten in Höhe von 4472 Euro für den Druck eines Heimatbuches, eigentlich einer Chronik, des Lonnerstadter Ortsteils Ailsbach zu übernehmen. Autor des Buches ist der Ailsbacher Harald Kaiser , ein geschichtsinteressierter einstiger Marktgemeinderat. Anlass für sein Buch ist insbesondere die 2023 anstehende 1000-Jahr-Feier von Ailsbach, dessen Ersterwähnung auf das Jahr 1023 zurückgeht.

Gemeindliche Aufgaben

Wie Bürgermeisterin Regina Bruckmann auf Nachfrage mitteilte, gehört auch ein solches Projekt, nicht zuletzt, wenn es die Geschichte eines Ortes aufzeigt, zu den gemeindlichen Aufgaben. Um die Werbung und Vermarktung seines Buches kümmere sich Harald Kaiser selbst, teilte Bruckmann mit. Kaiser selbst versichert, „dass die Gemeinde nicht auf den Kosten sitzen bleibt“. Sie strecke das Geld lediglich vor. Schließlich fließe der Erlös aus dem Verkauf des Buches wieder an die Gemeinde zurück.

Leistungsfähigkeit der Gemeinde

In seinem Antrag führt Daniele an, dass die wiederholte Gewährung von Finanzmitteln durch die Gemeinde an einzelne Bürger oder Vereine „zu einer fehlgeleiteten Erwartungshaltung der Gemeindemitglieder führt“. Im Zusammenspiel mit der Großzügigkeit des Gemeinderates führe dies zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Harald Kaiser , der Autor, sei sicher in der Lage, die Druckkosten für sein Buchprojekt selbst zu finanzieren, findet Daniele. Kaiser ziehe es jedoch vor, das Risiko der Vorfinanzierung der Gemeinde zu übertragen. Da Kaiser als ehemaliges Ratsmitglied über die „schwache Leistungsfähigkeit“ der Gemeinde bestens unterrichtet sei, würde dies – nach Danieles Meinung – einen wesentlichen Ablehnungsgrund darstellen. Die Bürgermeisterin wie auch einige Ratsmitglieder seien der Auffassung, dass die insgesamt 150 Buchexemplare der Auflage mit Sicherheit verkauft werden können, führt Daniele an. Er schlägt daher vor, die Ratsmitglieder sollten die Vorfinanzierung des Drucks selbst übernehmen und Kaisers privates Projekt mit eigenen privaten Mitteln vorfinanzieren, anstatt die Gemeinde damit zu belasten.

Die Aufnahme von Danieles Antrag als Erweiterung der Tagesordnung wurde von den Ratsmitgliedern per Beschluss abgelehnt. Bürgermeisterin Bruckmann erklärte, sie habe drei Monate Zeit, diesen Antrag zu bearbeiten. Er werde in eine der nächsten Sitzungen aufgenommen.