Das umstrittene fünfte Windrad für Mühlhausen ist vom Tisch. In der Sitzung am Dienstag entschieden sich die Marktgemeinderäte einstimmig, dem Bürgerbegehren und den damit verbundenen Forderungen "Rechnung zu tragen", wie es ganz offiziell im Beschluss heißt. Diese Entscheidung hatte Bürgermeister Klaus Faatz in dieser recht ungewöhnlichen Sitzung seinem Gremium auch empfohlen. Der Beschluss hat eine Bindungsfrist von einem Jahr ab Bekanntmachung.

Ohne Diskussion schlossen sich die Räte der Empfehlung des Bürgermeisters an. Indem die Gemeinde nun Abstand von einer weiteren Planung nimmt, entfällt auch ein Bürgerentscheid , der die Folge des Bürgerbegehrens gewesen wäre.

Dass das Bürgerbegehren der Initiative, die sich inzwischen zum Verein formiert hat, den gesetzlichen Anforderungen entspricht, hatten die Räte bereits in einem ebenfalls einstimmigen Beschluss eingangs der Sitzung entschieden. Somit hätte das Bürgerbegehren auch zugelassen werden müssen, wie die Verwaltung festgestellt hatte.

Der Verzicht auf das Windrad und somit die "Erledigung" des Bürgerbegehrens war wohl der friedlichere Weg für alle Beteiligten. Immerhin hatte der im Herbst gegründete Verein "Gut leben in Mühlhausen " (GLIM) mit seinem Bürgerbegehren "Sag ja zu 10H" 449 Unterschriften eingereicht. 433 davon waren nach Prüfung durch die Verwaltung gültig - immerhin ein deutliches Votum in der 1766 Einwohner zählenden Gemeinde. Bei 1432 Wahlberechtigten hätten für das Quorum 144 Unterschriften ausgereicht.

"Nicht gegen Willen der Bürger"

Wie aus ihrem Text hervorgeht, ging es den Initiatoren des Bürgerbegehrens um ihren Vorsitzenden Marcus Beutel ausschließlich um die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Entfernung des Windrades zur Wohnbebauung. Nach der bayerischen Bauordnung hätte dies zehnmal die Höhe der 250 Meter hohen Anlage, also 2,5 Kilometer, bedeutet. Am geplanten Standort hätte der Abstand der Windanlage zur Wohnbebauung tatsächlich aber nur 1000 Meter betragen. Mit einem Bebauungsplan hätte die Gemeinde diese Abstandsregelung jedoch aushebeln können. Diesen Antrag auf einen Bebauungsplan habe die Projektgesellschaft "Wust, Wind & Sonne" am Sitzungstag zurückgezogen, teilte Bürgermeister Klaus Faatz bei der Sitzung mit. Kurz zuvor habe er dies den Initiatoren des Bürgerbegehrens bekanntgegeben. Der massive Widerstand aus der Einwohnerschaft war wohl auch ausschlaggebend dafür, dass die Projektgesellschaft jetzt von der Windanlage Abstand nimmt.

"Wir wollen das Windrad nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen", betonte Stefan Paulus , Gesellschafter von "Wust, Wind & Sonne" im Telefongespräch mit dem FT. Gleichwohl hätte er diesen Schritt für die Energiewende als notwendig erachtet. Als einen der Gründe nennt Paulus, dass ja bereits in unmittelbarer Nähe (im Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung) bereits vier Windanlagen stehen.

Die in der Nähe geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage sei hingegen - auch beim Verein GLIM - unumstritten. Die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans für die Photovoltaikanlage mit einer Fläche von etwa zwölf Hektar haben die Marktgemeinderäte (bei einer Gegenstimme) bereits Mitte März beschlossen. Im Jahr 2022 solle die Photovoltaikanlage realisiert werden, erklärte Paulus.