Die Gemeinde Hochstadt hat - wie erwartet - beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken zum Bau der B 173 neu erhoben.
Dies bestätigten der Bürgermeister der Gemeinde, Thomas Kneipp (CSU), sowie der Pressesprecher des Gerichts am Donnerstag auf Nachfrage. Die Klage sei bereits am 27. Februar eingereicht worden, so Kneipp.


Entlastung der Ortskerne

Die B 173 neu soll durch Ortsumfahrungen die Ortskerne von Trieb und Hochstadt entlasten. Die Klage richtet sich gegen den von der Regierung beabsichtigten Bau der neuen Straße im Süden zwischen Hochstadt und Wolfsloch. Die Hochstadter fordern wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der jetzigen Bundesstraße mitten durch ihren Ort seit langem grundsätzlich den Bau der Ortsumfahrung. Eine Mehrheit der Bürger lehnt allerdings - wie berichtet - diese sogenannte Variante Süd der B 173 neu ab, die im Beschluss der Regierung vorgesehen ist. Die Gegner der jetzigen Planung fordern einen anderen Trassenverlauf. Bei einem Bürgerentscheid im vergangenen Oktober hatten 62 Prozent der Wahlbeteiligten für eine Klage ihrer Gemeinde gegen den Feststellungsbeschluss gestimmt.
Für die Kommune war diese Entscheidung verbindlich. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt aus Neumarkt, Bernd Söhnlein, habe nun sechs Wochen Zeit, um die Klage zu begründen, so Thomas Kneipp weiter. Bei der Klage gehe es ausschließlich um die Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde durch den Planfeststellungsbeschluss. Die Bürgerinitiative im Ort, die den Bürgerentscheid demokratisch erreicht hatte, werde ständig über den Stand der Dinge informiert, so der Rathauschef. "Transparenz ist mir wichtig", betont Kneipp. Der Gerichtssprecher sagte auf Nachfrage weiter, seine Behörde verhandle in diesem Falle über ein erstinstanzliches Verfahren. Es werde auf jeden Fall eine mündliche Verhandlung geben.
Zum jetzigen Zeitpunkt sei es aber nicht möglich, Angaben zur möglichen Dauer des Verfahrens oder gar zu einem möglichen Zeitpunkt für ein Urteil zu machen.