Im Prinzip ist es ja ganz einfach: Nach Artikel 52 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern heißt es zum Punkt "Öffentlichkeit" für Gemeinde- oder Stadtratssitzungen: "Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen."
Auch auf der Sondersitzung des Münnerstädter Stadtrates am Montag ließ kein Punkt auf der Tagesordnung befürchten, dass das Allgemeinwohl gefährdet gewesen wäre, wenn das Publikum - sprich: die Bürger und Wähler - hätte zuhören dürfen. Im Gegenteil.
Gerade der gefährliche, weil tendenziell undemokratische Trend, unbequeme Themen in den nichtöffentlichen Teil der Versammlung zu verschieben, ist fürs Gemeinwohl schädlich. Die Politik braucht Transparenz, damit sich Bürger eine Meinung bilden können. Der Bürger muss sehen und hören können, wie sich seine Partei im Streit positioniert. Er muss sehen und hören dürfen, auf welchem Niveau diskutiert wird. Er muss sich seine Meinung bilden dürfen.
Und die Presse muss Politik und Politiker kontrollieren dürfen.
Doch immer öfter wird das verhindert, weil Stadträte lieber hinter verschlossenen Türen tagen.
Wie im jüngsten Fall in Münnerstadt.
Selbstverständlich hätte die Diskussion darüber, wie viel der Bürgermeister dem Anwalt zahlte, damit der Jurist eine Dienstaufsichtsbeschwerde und mehrere Zeitungsartikel prüfen konnte, öffentlich sein müssen! Denn: Die 5400 Euro stammten schließlich aus dem Stadtsäckel, es sind Steuergelder. Also wer, wenn nicht die Bürger, müssen dann Zeugen der Diskussion sein dürfen, müssen auch die Erklärung des Bürgermeisters hören dürfen?
Es geht um etwas anderes. Hinter verschlossenen Türen zofft's sich leichter. Und es werden auch leichter offene Worte ausgetauscht. Da kriegt keiner mit, wer wem in den Rücken fällt. Da werden lieber unpopuläre Themen beraten, ohne dass Bürger und Presse zuhören können.
Es geht weiter in diesem Stil: Wenn sich der Stadtrat am Montag trifft, wird es wieder um die Causa Blank/Anwalt gehen. Natürlich wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit.