von unserem Mitarbeiter Stephan Stöckel

Weismain — "Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. In einer solchen Zwickmühle war der Stadtrat noch nie. Es war eine der schwierigsten Entscheidungen, die der Stadtrat von Weismain jemals zu fassen hatte." Die Sätze aus dem Munde von Bürgermeister Udo Dauer (CSU) verdeutlichten das Dilemma, in dem sich so mancher Stadtrat bei der Sondersitzung am Mittwochabend befand.
Es ging um das Bürgerbegehren "In der Au", das derzeit in der Jurastadt hohe Wellen schlägt. Das letzte Kapitel dürfte in der Angelegenheit noch nicht geschrieben sein: "Ich werde dem Landratsamt den Beschluss zur Prüfung vorlegen. Sollte der Beschluss rechtswidrig sein, dann wird er von der Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben oder an den Stadtrat zurückverwiesen, der einen neuen Beschluss fassen muss", stellte Dauer klar.
Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass sich aus der Ablehnung durch den Stadtrat für die Bürgerinitiative (BI) "Erhalt des unbebauten Ortsrandes in der Au in Weismain" ein Haftungsanspruch gegenüber der Stadt entwickeln könnte.
Dauer gab sich als Befürworter des Begehrens zu erkennen. Ausführlich erläuterte er, dass die Verwaltung zu dem Schluss gekommen sei, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. Daran ändere auch das Schreiben von Rechtsanwalt Müller nichts, der das Unternehmen vertritt, das das Neubaugebiet "In der Au" errichten möchte. "Darin finden sich keine neuen Argumente", sagte er.

Widerstand gegen Neubaugebiet

Noch vor kurzem hatte es so ausgesehen, als käme es zu einer Einigung zwischen den beiden streitenden Parteien. Am 26. Mai hatte man das Thema auf deren Wunsch hin von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Doch schon einen Tag später habe die BI eine mögliche Antragsrücknahme widerrufen. Dauer hatte zudem darauf verwiesen, dass innerhalb eines Monats über die Zulassung eines Bürgerbegehrens entschieden werden müsse. Da dieses bereits am 8. Mai eingereicht worden war, sei Eile geboten gewesen. Aus diesem Grund habe man die Sondersitzung einberufen, so der Bürgermeister. Worum geht es in der Angelegenheit? Die Firma Dechant Baumanagement möchte unweit des Wasserspielplatzes in der Straße "In der Au" ein kleines Neubaugebiet mit fünf Bauplätzen errichten. Dagegen formierte sich Widerstand: Die BI sammelte die für die Abstimmung über ein Bürgerbegehren nötigen 395 Unterschriften - das entspricht zehn Prozent der 3946 Wahlberechtigten.
Auf die Seite der Weismainer Bürger hatte sich auch die Kreisgruppe Lichtenfels des Bundes Naturschutz geschlagen. In dem Areal lebten schützenswerte Vogelarten wie der Pirol oder der Eisvogel, so der Vorsitzende Anton Reinhardt. Zudem konterkariere das Baugebiet den Erholungs- und Tourismuseffekt des Weismainer Naturlehrpfades.
Der Gemeinderat hatte indes Fakten geschaffen: Am 27. März beschloss er mit zehn zu drei Stimmen die Einbeziehungssatzung, über die das Baugebiet realisiert werden soll. In einem Schreiben an den Bürgermeister und den Stadtrat hatten die beiden Parteien noch einmal ihre unterschiedlichen Standpunkte dargelegt. Horst Müller, der die Firma Dechant vertritt, hält das Bürgerbegehren aus drei Gründen für nicht zulässig: Zunächst sei es mit Artikel 18a Absatz 4 Satz 1 der Bayerischen Baugesetzordnung nicht vereinbar, weil es inhaltlich nicht mit "Ja oder nein" beantwortet werden könne. Der Begriff ‚Ortsrand‘, die Abgrenzung des Gebietes "In der Au" sowie die Reichweite der unmittelbaren Nachbarschaft des Wasserspielplatzes seien zu unklar, argumentierte der Jurist und kommt zu dem Schluss: "Keiner weiß, über was er genau abstimmen soll."
Zweitens würde die BI unzutreffende Argumente ins Feld führen, mit der die Abstimmenden vorsätzlich in die Irre geführt würden. Beispielsweise die geplante Bebauung, die in keiner Weise den Bestand der Erlen berühre, da genügend Abstand bestehe. Ferner übt der Anwalt Kritik am Verhalten der Stadt. Die Einbeziehungssatzung sei längst beschlossen. In diesen Beschluss könne nicht mehr eingegriffen werden: "Würde die Stadt in der Befolgung dieses offensichtlich unzulässigen Bürgerbegehrens die Satzung nicht veröffentlichen, würden sich sowohl die Stadt als auch die Stadträte sowie Sie persönlich erheblichen Schadenersatzansprüchen auf Amtsverletzung aussetzen", schlussfolgert der Rechtsbeistand der Firma Dechant.

Kritik auf Seiten der BI

Auch die BI übt Kritik: Die Stadt habe den Satzungsentwurf des Bauwerbers ohne Einbeziehung der Bürger und ohne jede Abwägung seiner Tragweite akzeptiert und ausgelegt. Zugleich stellt die BI klar, dass sie nicht generell gegen die Ausweisung neuer Baugebiete sei. Ihr gehe es ausschließlich darum, die Bebauung sensibler und schützenswerter Außenbereichsflächen zu verhindern.
Der Stadtrat wurde aufgefordert, die beschlossene Einbeziehungssatzung zurückzunehmen - eine Forderung, der das Gremium nicht nachkam.