Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Einschätzung der Gemeinde Ebelsbach bestätigt, wonach ein angestrengtes Bürgerbegehren ge-gen die Erschließung des geplanten Baugebietes "Herrenwald" rechtlich nicht zulässig ist. Laut Gericht hat die Gemeinde richtig gehandelt. Der Gemeinderat hatte das Begehren abgelehnt, und dagegen waren die Vertreter des Bürgerbegehrens vorgegangen, indem sie das Gericht in Würzburg anriefen. Dort gab es jetzt eine Entscheidung, wie Bürgermeister Martin Horn (SPD) am gestrigen Donnerstag mitteilte, und er leitete zur Bestätigung das Schreiben der Anwälte der Gemeinde an die Redaktion weiter.

Das heißt, es bleibt bei den Planungen für das vorgesehene Baugebiet , für das der Bürgermeister derzeit mit den Grundstückseigentümern in Verhandlungen steht. Und es bleibt wohl auch bei der ursprünglichen Planung für die Erschließung.

Zur Vorgeschichte: Die Gemeinde Ebelsbach möchte oberhalb der bestehenden Siedlung das neue Baugebiet "Herrenwald" anlegen. Es soll Platz für rund 100 Bauwillige geben. Während mit dem Baugebiet an sich Einverständnis besteht, ist die Erschließung eine Streitfrage geworden. Es gibt Kritik daran, dass die Verkehrserschließung über den engen Kirchweg laufen soll. Das ist eine schmale Straße, die vom Gleisenau aus auf die Höhe führt. Und gegen genau diese Verkehrserschließung wendet sich das Bürgerbegehren in der Gemeinde - bis hin zur jetzigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Im Klageverfahren der Vertreter des Bürgerbegehrens in der Gemeinde Ebelsbach unter dem Titel "Vernünftige Erschließung des Baugebietes ,Am Herrenwald'" hat das Verwaltungsgericht Würzburg in der mündlichen Verhandlung das Bürgerbegehren als rechtswidrig beurteilt.

Unterschriften

Das Bürgerbegehren mit der Fragestellung "Sind Sie dafür, dass die derzeitig geplante Straßenführung zum Baugebiet ,Am Herrenwald' nicht realisiert und stattdessen eine alternative Planung erarbeitet wird?" war von dessen Vertretern mit der erforderlichen Anzahl der Unterschriften im Februar 2020 bei der Gemeinde Ebelsbach eingereicht worden. Mit Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebelsbach vom 5. März 2020 wurde das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Hiergegen hatten die Vertreter des Bürgerbegehrens Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg erhoben.

In der mündlichen Verhandlung am 17. März 2021 hat die Kammer des Verwaltungsgerichts laut Mitteilung der Gemeinde-Anwälte "klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das eingereichte Bürgerbegehren für rechtswidrig hält". Laut Gericht ist das Argument des Bürgerbegehrens "objektiv nicht richtig", wonach die Engstelle bei Gleisenau zwangsläufig passiert werden müsse.

Zurückgenommen

Aufgrund der von der Kammer geäußerten Rechtsauffassung haben die Vertreter des Bürgerbegehrens ihre Klage schließlich in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht. Das bedeutet, dass im konkreten Fall keine höhere Instanz angerufen werden kann.

Gegen die Planungshoheit

Noch ein Punkt: Der Beschluss der Gemeinde, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen, sei auch deshalb richtig gewesen, weil ein entsprechender Bürgerentscheid das "Aus" für das Baugebiet "Am Herrenwald" hätte bedeuten können, was aber von den Bürgern gar nicht gewollt sei. Damit wäre ein Einfluss ausgeübt worden, der gegen die Planungshoheit der Gemeinde in einem Bauleitverfahren spricht. ks