Als sich im Februar 2015 die neue Stadtratsfraktion "Sozial & bürgernah für Coburg", kurz SBC, gründete, war ein Konflikt vorausgegangen: Drei der vier Fraktionsmitglieder hatten die SPD-Stadtratsfraktion verlassen und sich René Hähnlein (Linke) angeschlossen. Das neue Bündnis zerbrach jedoch 2019 - und hatte nun ein gerichtliches Nachspiel.

Es geht ums Geld, genauer gesagt, um die Fraktionspauschale. Jede Stadtratsfraktion erhält 37 Euro pro Mitglied und Monat. Zumindest für die Jahre 2015 und 2018, als er Fraktionsvorsitzender war, habe Hähnlein dieses Geld für sich behalten, behauptet Barbara Kammerscheid. Er habe die Auslagen der Fraktion übernommen, argumentiert hingegen Hähnlein. Zudem hätten die vier SBC-Fraktionsmitglieder bei der Gründung vereinbart, dass Hähnlein das Fraktionsgeld behalten solle, weil er keinen der lukrativeren Posten erhalte: Die SBC-Fraktion hatte Anspruch auf Sitze in den Aufsichtsgremien bei Wohnbau Stadt Coburg und im CEB. Wohnbau-Aufsichtsrätin wurde Barbara Kammerscheid, den Posten beim CEB übernahm Adelheid Frankenberger.

Nachdem sie die SBC-Fraktion verlassen hatte, zeigte Barbara Kammerscheid Hähnlein wegen Veruntreuung der Fraktionsgelder an. Das Verfahren wurde eingestellt, weil Hähnlein darlegen konnte, dass die Fraktion ja vereinbart habe, dass er, Hähnlein, das Geld erhalten solle.

Barbara Kammerscheid wollte sich aber mit der Einstellung des Verfahrens nicht zufrieden geben und streitet ab, dass es entsprechende Absprachen gab. Adelheid Frankenberger, das dritte SBC-Fraktionsmitglied, bestätigt diese Absprachen. Das vierte Mitglied der Fraktion, Mathias Langbein, starb 2018. Hähnlein verweist auf ein Protokoll vom 12. Februar 2015 mit Langbeins Unterschrift, in der die Verteilung von Posten und Geld geregelt wurde. Dieses Protokoll sei vom Gericht fehlerhaft bewertet worden, sagt Hähnleins Anwalt Hans-Heinrich Eidt, selbst langjähriges Stadtratsmitglied (FDP). Es sei nur darum gegangen, ob die Unterschrift von Mathias Langbein echt sei. Eine Fälschung des Protokolls habe, so Eidt, nicht nachgewiesen werden können. Sowohl Adelheid Frankenberger als auch Barbara Kammerscheid hätten Teile für richtig erklärt.

Bei der Verhandlung am Montag vor dem Amtsgericht Coburg wurde René Hähnlein wegen Untreue verurteilt: 180 Tagessätze zu 86 Euro muss er zahlen; eine Summe von 15 480 Euro. Hähnlein und Eidt wollen gegen das Urteil Berufung einlegen - unter anderem, weil die Fraktionsgelder für das Jahr 2018 unangetastet auf einem eigenen Konto liegen würden. Die Beträge für die Jahre 2016 und 2017 befinden sich auf einem Konto, über das Barbara Kammerscheid verfügt. sb