von unserer Mitarbeiterin Pauline Lindner

Uehlfeld — Eine Uehlfelderin verkaufte ein landwirtschaftliches Grundstück zu einem recht niedrigen Preis von 15 000 Euro. Es liegt in einem Gebiet, das die Gemeinde für die Dorferneuerung ins Auge gefasst hat. Deshalb beschloss im Februar 2014 der Marktgemeinderat, sein Vorkaufsrecht auszuüben.
Ein solches Recht ist den Kommunen an die Hand gegeben, um eben städtebauliche Vorhaben realisieren zu können. Das Instrument gibt ihnen den Spielraum, in Verkäufe einzugreifen, die ihre Planungen tangieren. Deshalb ist im Baugesetzbuch festgelegt, dass in so einem Fall die Gemeinde den Kaufpreis zahlen muss, den der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart hat.

Kaufvertrag ist unwirksam

Beim Vertragsschluss fragte der Notar bei der Gemeinde nach, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wolle. Er erhielt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Antwort. Damit der Verkauf zustande kommt, verlangte die Verkäuferin ein sogenanntes Negativattest, dass die Gemeinde eben ihr Recht nicht ausübe, und klagte, als sie es nicht erhielt.
Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach legte die Gemeinde nun eine Erklärung der Verkäuferin vor, dass der Grundstücksverkauf nur ein Teil eines Kombinationsgeschäftes wäre, also das Grundstück und andere Dinge, die nicht notariell beurkundet werden müssen, im Zusammenhang verkauft wurden. Die entscheidende Kammer beurteilte das Grundstücksgeschäft wegen des niedrigen Preises als "wohl ein Scheingeschäft".
Die juristische Folge davon ist, dass der Kaufvertrag zwischen der Grundstückseigentümerin und dem Käufer unwirksam ist. Dann wird er so behandelt, als gäbe es ihn nicht. Die Folge für die Gemeinde: Es liegt überhaupt kein Fall vor, in dem sie ihr Vorkaufsrecht ausüben kann. Die Frage, ob das rechtzeitig geschah, ist damit ohne Belang. Der Rechtsvertreter der Verkäuferin erklärte deshalb die Sache für erledigt; die Gemeinde schloss sich dem an.