Uehlfeld — Die Freien Wähler haben am vergangenen Wochenende auf ihrer Bundesversammlung in Geiselwind über politische Positionen, Personal und Satzungsänderungen diskutiert. Dabei wurde die aus dem Uehlfelder Ortsteil Voggendorf stammende Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete für die Freien Wähler aus dem Wahlkreis Mittelfranken, als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt: "Ich habe mich riesig über das Wahlergebnis gefreut. Schließlich ist es ein spannendes Projekt, an der Etablierung einer neuen Partei auf Bundesebene mitzuarbeiten", kommentiert Schmidt in einer Pressemitteilung.
Auch im Bund hätten die Freien Wähler gute Chancen, da im bürgerlichen Spektrum noch Platz für eine seriöse Alternative wäre. "Wir sind in den Kommunen als pragmatische Problemlöser bekannt und haben in Bayern unsere Kompetenz in der Landespolitik unter Beweis gestellt. Auch im EU-Parlament arbeiten Freie Wähler an einer vernünftigen Politik der Mitte. Eine Wahl in den Bundestag ist da der nächste konsequente Schritt."
Thematisch wurde unter anderem mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Kinderbetreuung für Kinder nach dem ersten Lebensjahr in Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei sein soll. Auch sonst solle der Bund mehr für Familien leisten und beispielsweise Alleinerziehende auch steuerlich weiter fördern. Gabi Schmidt, die im Bayerischen Landtag sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, möchte gerade auch hier entsprechende inhaltliche Schwerpunkte der Freien Wähler schärfen.
Als vordringliche Aufgaben nannte Schmidt weitere Investitionen in Barrierefreiheit, die Entlastung von Kommunen im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes sowie die bessere Integration von Flüchtlingen, zu der auch die Unterstützung der Herkunftsstaaten gehöre. red