Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris soll vor allem Extremisten der Zugang zu Waffen erschwert werden. Die Europäische Union hat dazu die Feuerwaffenrichtlinie verändert. Das schlägt sich in Deutschland im Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz nieder, das zum 1. September in Kraft getreten ist. Die Änderung bedeute sowohl für Waffenbesitzer als auch für die Waffenbehörden einen deutlichen Mehraufwand, so Hans Ullrich Nembach, Leiter des Sachgebiets öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt in Haßfurt.

Situation im Landkreis

Ziel der neuen Gesetzgebung ist, dass die Sicherheit für die Bürger verbessert wird. Zahlen darüber, wie viele Waffen derzeit im Landkreis Haßberge im Umlauf sind, legte das Landratsamt in seiner Mitteilung am Donnerstag ebenfalls vor. Danach gibt es im Kreis Haßberge insgesamt 12 106 Waffen. Das sind 8856 Langwaffen (meist Gewehre) und 3250 Kurzwaffen (häufig Pistolen). Registrierte Waffenbesitzer sind 2104 im Kreis eingetragen, davon 853 Jäger und 811 Sportschützen. Gegenüber 2016 gibt es mehr Waffen, aber weniger Waffenbesitzer.

Einige Änderungen betreffen laut Behörde vorerst nur die Waffenbehörde: Künftig muss alle fünf Jahre überprüft werden, ob das Bedürfnis für eine waffenrechtliche Erlaubnis weiter besteht - ob man also beispielsweise noch eine gültige Jagderlaubnis besitzt oder noch aktives Mitglied bei Sportschützen mit ausreichend Schießnachweisen ist. Die Waffenbehörde muss künftig außerdem bei jedem Antrag für eine waffenrechtliche Erlaubnis beim Verfassungsschutz abfragen, ob der Antragsteller Mitglied einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist. Selbst wenn diese Vereinigung nicht verboten ist, reicht die Mitgliedschaft, um die beantragte Erlaubnis zu verweigern sowie bereits erteilte Erlaubnisse zu entziehen.

Schalldämpfer

Auch für einzelne Personengruppen ändert sich einiges durch die Novelle: Jäger dürfen künftig zum Gesundheitsschutz einen Schalldämpfer (aber nur mit entsprechender jagdrechtlicher Ausnahmegenehmigung) einsetzen. Die jagdrechtliche Ausnahmegenehmigung kann auch in Form einer Allgemeinverfügung erteilt werden, deren Erlass vom Landratsamt Haßberge derzeit vorbereitet wird. Für den Kauf und die Benutzung der Schalldämpfer ist keine gesonderte waffenrechtliche Erlaubnis notwendig, aber der Erwerb muss der Waffenbehörde, Landratsamt, angezeigt werden. Jäger dürfen künftig Nachtsichttechnik (Aufsatz- und Vorsatzgeräte) nutzen. Es besteht die Möglichkeit, dass Jäger eine Einzelgenehmigung zur Verwendung von Nachtsichttechnik bei der Unteren Jagdbehörde beantragen können, zum Beispiel um effektiver auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu jagen.

Um dieses bürokratische Antragsverfahren zu vereinfachen, wird der Kreistag in seiner nächsten Sitzung darüber beraten, eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Das hatte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreisgruppe Haßfurt im Landesjagdverband, Steffen Vogel, vorgeschlagen.

Auch für Sportschützen ändert sich durch das neue Gesetz einiges: Sie müssen das Bedürfnis zum Besitz ihrer Waffen durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins (ab dem Jahr 2026 des Verbandes) glaubhaft machen, dass sie in den letzten 24 Monaten den Schießsport mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben haben. Dieser Schießnachweis ist nur mit einer Waffe je Kategorie (Lang-/ Kurzwaffe) zu erbringen, also mit maximal zwei Waffen.

Elektronische Registrierung

Waffenhersteller und -händler müssen Waffen künftig elektronisch registrieren, weil das nationale Waffenregister so ausgebaut wird, dass der gesamte Lebenszyklus einer Waffe von der Herstellung bis zur Vernichtung behördlich nachzuverfolgen ist. Die Anbindung der Waffenhersteller und -händler an das nationale Waffenregister entbindet die Waffenbesitzer aber nicht von ihrer Verpflichtung, Waffen innerhalb von zwei Wochen nach Kauf/Verkauf bei der Waffenbehörde an-/abzumelden.

Zur Dekoration

Die Änderungen im Waffenrecht betreffen auch Bürger ohne waffenrechtliche Erlaubnis: Unbrauchbar gemachte Schusswaffen und Alt-Dekorationswaffen müssen bei der Waffenbehörde schriftlich angezeigt werden. Die Anzeigepflicht gilt jedoch erst, wenn die entsprechende Waffe überlassen, erworben oder vernichtet wird. Bleibt die Waffe im eigenen Besitz, muss nichts veranlasst werden.

Alle Änderungen sind auf der Internetseite des Landratsamtes unter www.hassberge.de zusammengefasst. Auch die nötigen Anträge sind dort zu finden. red