Im Zuge der Diskussion zu den fraglichen Zahlungen der Stadt an Mitarbeiter reicht die Fraktion BaLi/Partei einen Antrag zur Erhöhung der Mitgliederzahl des Rechnungsprüfungsausschusses ein. "Derzeit ist es uns unmöglich, unsere Kontrollfunktion als Stadtrat auszuüben, da nur sieben Stadtratsmitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und alle notwendigen Daten, um sich mit dem Thema adäquat zu befassen, unter dem Aspekt des Datenschutzes für uns gesperrt sind", so Stephan Kettner, Vorsitzender der Fraktion, in der Pressemitteilung.

"Seit Wochen warten wir auf eine Herausgabe des Dokuments, damit wir unsere Arbeit machen können", ergänzt Fraktions- und Stadtratsmitglied Fabian Dörner. Die Stadt legt seit Montag eine geschwärzte Version zur Einsicht für die Stadträte im Rathaus aus. Geschwärzt sind alle personenbezogenen Daten. Außerdem darf der gesamte Stadtrat an der kommenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilnehmen, allerdings gilt das Rederecht nur für reguläre Mitglieder des Ausschusses.

Dörner: "Das geht an der von uns geforderten Transparenz leider weit vorbei. Die meisten im Rechnungsprüfungsausschuss sitzenden Parteien und Wählergruppierungen waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Gremium und haben damit direkt oder indirekt mit den Vorwürfen zu tun. Wir meinen, dass eine möglichst breite Masse an im Stadtrat vertretenen Gruppen das Recht haben sollte, an dieser Debatte auf Augenhöhe teilhaben zu können. Nur dann können wir unserer Kontrollfunktion als Stadträte gerecht werden." red