Ludwigschorgast — "Die partnerschaftliche Zusammenarbeit geht weiter, und das ist gut so." Diese Aussage bezog Gemeinderat und Vorsitzender Tobias Braunersreuther beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins im Gasthof Schicker auf die jüngste Entscheidung der Stadt Kupferberg. Demnach haben die Räte des Nachbarorts der von Ludwigschorgast ursprünglich angedachten Kostenbeteiligung für die Sanierung des gemeinsamen Kanals zugestimmt. "Der dringend notwendigen Maßnahme steht damit nichts mehr im Wege", sagte er.

"Planungssicherheit notwendig"

Konkret handle es sich um die Ablaufleitung vom Rückhaltebecken beim Ludwigschorgaster Bauhof bis zum Pumpwerk. Seinen Worten zufolge ist aber vor der Ausschreibung erst der Haushalt zu genehmigen, um Planungssicherheit zu haben.
Zum Thema schnelles Internet erklärte Braunersreuther, dass aufgrund der Neufassung der Förderrichtlinien das erneute Markterkundungsverfahren laufe, und zwar bezogen auf das gesamte Gebiet der Gemeinde.
Daneben unterstrich er die Notwendigkeit, die Hochwassersituation an der Arnitz beim Ortsausgang in Richtung Kupferberg zu verbessern.

Auf Kosten der Kommunen

Simon Moritz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, kritisierte die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden "von oben". Dadurch fehlten Gestaltungsfähigkeit und finanzielle Spielräume. Aber Bund und Land hätten das Diktat ausgegeben: Wir brauchen die "schwarze Null".
"Nichts gegen Sparen", betonte Moritz. Doch das Problem sei, dass dies extrem in Bayern auf Kosten der Kommunen geschehe. So seien beispielsweise Jugendsozialarbeit oder Ausgaben für staatliches Personal Aufgaben des Freistaates. Allein der Landkreis Kulmbach, so der Redner weiter, erbringe jährlich mehrere Millionen Euro für Kosten, die streng genommen das Land Bayern leisten müsste. "Gegen diese Ungerechtigkeit wird die SPD weiter vorgehen." Letztendlich dürften die Kommunen nicht zu Bittstellern degradiert werden. tb